Realitäten in Europa und die neue Herausforderungen
ILMÖ Jahresbericht Montag 11.1.2016
Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ tritt für Meinungsfreiheit zu allen religiösen und nichtreligiösen Ansichten, Fragen und Problemen ein. Es muss niemand einer Meinung mit anderen sein, aber es soll jeder seine Meinungen äußern dürfen, sofern diese nicht hetzerisch gegen andere Menschen gerichtet sind. Kritik muss jede Religion, speziell auch der Islam aushalten und tolerieren!
Wir leben in sehr schlechten Zeiten, aber ich bleibe hoffnungsvoller Optimist
Von: Amer Albayati
Ich liebe meine Gegner. Das braucht viel Überwindung, aber ich habe das seit Jahren geschafft. Weil für die, welche mich als Gegner betrachten, es ihr Problem ist. Meine Haltung bleibt es, zu verzeihen und zu lieben. Ohne Feindseligkeit, in einer Welt, in der es gegenwärtig voller Hass zwischen den Großmächten, Politikern, Religionen, Humanisten und alle, einer gegen den anderen, zugeht. Und wir bedenken dabei nicht, dass wir unser gesamtes Leben in Gegenwart und Zukunft, ohne Ethik, Moral und Verantwortung für die Menschen, Tiere und Umwelt, leider für immer kaputt machen.
Wir werden auch künftig mit realistischer Haltung, ehrlich und mutig bleiben, um im Sinne aller Menschen für eine neue Hoffnung zu agieren.
Radikaler politischer Islam ist eine Bedrohung für ganz Europa
IS-Terroristen, Dschihadisten, Salafisten und Muslimbrüder stellen eine ernste Gefahr für ganz Europa dar. Als Insider, Betroffener, Augenzeuge und Islam-Reformer fasse ich hier, in gegebener Kürze, grundlegende Punkte über den radikalen und politisch organisierten Islam zusammen.
Gleichzeitig möchte ich die Friedfertigkeit der meisten Muslime in Europa betonen, die mit diesen Angelegenheiten nichts zu tun haben wollen und von Gruppierungen wie IS als Kafirun, Muschrikun und Munafiqun (Ungläubige, Beigeseller und Heuchler) angesehen werden, denen abgesprochen wird, Muslime zu sein.
Dies gilt auch für den von Saudi-Arabien global exportierten salafistischen Wahhabiyya-Islam, der nicht ohne Grund eine religiöse Legitimationsgrundlage von IS und al-Qaidah bildet, da er schon Gewaltanwendung gegen jeden, der nicht zu den Wahhabiten gehört, durch die Religion rechtfertigt, da allen Muslimen gegenüber Takfir (Erklärung zu einem Ungläubigen) und Entlassung in die Dschahiliya [Zeit der vorislamischen Unwissenheit und Barbarei] ) erklärt wird, die nicht dieser Islamauslegung folgen, die dann, wie alle Nichtmuslime, durch den gewaltsamen Dschihad bekämpft werden dürfen und müssen. Nichts anderes also als das, was IS auch propagiert. Insoweit die Islamauslegung von Saudi-Arabien das Spiegelbild der Islamauslegung von IS darstellt. Und umgekehrt.
Es fehlt daher jedes Verständnis, warum viele Politiker und Medien dubiose Organisationen aus dem Spektrum des radikalen Islamismus und gewaltsamen Dschihadismus ideell und materiell unterstützen, was auch für den Wahhabiyya-Islam gilt, der seit Jahrzehnten in Österreich verbreitet wird, obwohl die politisch und gesellschaftliche Verantwortlichen in der Regel über dessen Konflikt- und Gewaltpotential informiert sind.
Diese implizite Unterstützung führt in ganz Europa zu einer ansteigenden abstrakten Gefährdungslage, die im Bereich des gewaltsamen Dschihadismus durch erfolgreich ausgeübte Anschläge und Attentate jederzeit in eine konkrete Gefährdungslage umschlagen kann.
Die islamischen – vor allem die arabischen – Länder werden von extremistischen Organisationen des politischen Islam seit Jahren mit Gewalt und Terror überzogen, was bisher zu hunderttausenden Toten geführt hat.
Das verdeutlichten die Anschläge im Irak, in Kuwait, Nigeria und Ägypten während des Ramadan 2015, die sich gegen Muslime der eigenen und anderer Glaubensausprägungen richteten. Auch waren bisher nach verschiedenen Schätzungen in den letzten 20 Jahren ca. 85-90 Prozent der Opfer von Anschlägen durch al-Qaidah Gruppierungen Muslime. Der Terror von IS und al-Qaidah richtet sich primär gegen Muslime und sollte nicht als ein Kampf der Kulturen zwischen Islam und Christentum interpretiert werden. Das würde schon den islamischen Extremisten in die Hände spielen, die die Gesellschaft entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien gezielt spalten wollen. Ebenso denjenigen, die unter dem Deckmantel angeblicher „Islamkritik“ ihre subjektive Idiosynkrasie gegen Islam und Muslime verbreiten, weil man Islam und Muslime in der Gesamtheit hasst. Beides Positionen, die in einer freien Gesellschaft keinen Platz haben können, weil das den Gedanken des gleichberechtigten und friedlichen Miteinanders von Menschen heterogener religiöser Orientierung und ethnischer Herkunft widerspricht, für das die Initiative Liberaler Muslime in Österreich (ILMÖ) eintritt, wobei auch immer bestehende Problemlagen offen angesprochen wurden und weiterhin werden
Die ILMÖ hat seit ihrer Gründung am 2. Februar 2000, also schon vor dem 11. September 2001, immer vor terroristischen Anschlägen gegen die USA und Europa gewarnt. Diese Warnungen wurden nicht ernst genommen, bis sich erfolgreiche Anschläge in Madrid, London, Frankfurt/Main, Brüssel, Paris und Kopenhagen ereigneten.
Unsere letzte Warnung war nach der Eskalation des innerislamischen Religionskrieges in Syrien/Irak, dass dschihadistische Kämpfer als angebliche Flüchtlinge über Nordafrika nach Europa in den Schengen-Raum gelangen. Dabei verdienen auch Gruppierungen von al-Qaidah im Islamischen Maghreb (AQIM) wie Ansaar ad-Din (Mali) und IS nahe Gruppen in Libyen am illegalen Migranten-Schmuggel mit.
Die von der islamistischen AKP regierte Türkei lässt zu, dass Terroristen innerhalb stetig ansteigender Flüchtlingsströme nach Europa gelangen können. Politiker und Medien wollten auch diese Warnungen nicht hören, obwohl es jetzt in ganz Europa zu immer mehr Verhaftungen solcher Terroristen kommt. Diese Dschihadisten nützen die islamische Religion und die religiösen Gefühle von Muslimen in allen europäischen Staaten aus, um für ihre Ziele zu werben, neue ausländische Kämpfer für den IS und die al-Qaidah nahe an-Nusrah Front in Syrien/Irak zu rekrutieren und letzten Endes selbst Anschläge in Europa auszuüben.
Die Rolle der radikal-islamischen Organisationen und ihrer Moscheen in Europa
Die Muslimbruderschaft (al-Ichwan al-Muslimun) wurde im März 1928 von dem Volksschullehrer Hasan al-Banna (1906-1949) in Ismaʿilia/Ägypten gegründet.
Sie gilt als Mutterorganisation des neuzeitlichen Islamismus als explizit politisch ausgerichtete Islamauslegung und wird von Kennern der Materie in das Lager der Salafi-Reformer eingeordnet, weil al-Banna von dem Salafi Reformer Rashid Ridda (1865-1935) beeinflusst wurde, der als einer der Gründer der neuzeitlichen Salafiyya-Bewegung gilt. Er trat mit seiner 1922 verfassten Schrift „Das Kalifat oder das größte Imamat“ für die Wiedererrichtung eines arabischen Kalifates ein und wandte sich in seinen letzten Lebensjahren dem Wahhabiyya-Islam zu. Die Muslimbruderschaft übernahm dieses Konzept von Ridda und propagiert seitdem die Errichtung eines islamischen Staates. Mit der Frage konfrontiert, warum die Muslime unbedingt in einem Kalifat leben müssten, erklären sie, dass der Islam Religion und Staat (al-Islam huwa Din wa Daula) sei.
Ihre Ideologie richtet sich gegen jede Form von „Verwestlichung“, da der Westen für den Niedergang der arabischen Welt verantwortlich gemacht wird, der mit dem Ägyptenfeldzug von Napoleon 1798 begann. Daher strebt die Bruderschaft eine „Modernisierung“ der jeweiligen Gesellschaft im Rahmen des gesamten Gesetzes (Schariah) als Rückkehr zu einer „wahren islamischen Ordnung“ (an-Nizam al-Islami) an, womit bestehende Ordnungen überwunden werden müssen, was langfristig auch in Europa bewerkstelligt werden soll, um ein globales Kalifat zu errichten.
Sie baute nach der Niederschlagung ihrer Aufstände in Ägypten durch Gamal Abdel Nasser und in Syrien durch Hafiz al-Assad mit ihren Anhängern seit Anfang der 60er Jahre (und mit einer großen Welle Anfang der 90er Jahre) in Europa bedeutende Netzwerke auf. Diese wurden durch Verflechtungen mit politischen Parteien salonfähig und betreiben heute insbesondere auf der Ebene des EU-Parlamentes in Brüssel erfolgreich Lobbyarbeit, während unter den in Europa lebenden Muslimen Vorstellung von Islam als überlegenes und vollkommenes System verbreitet wird. Diese Vorstellung ist durch die Verbindung eines, jeder Religion immanenten, religiös begründeten Wahrheitsanspruches mit einem weltlichen Dominanzstreben gekennzeichnet.
Hunderte der Muslimbruderschaft nahestehende Moscheen und Kulturvereine überziehen in Verbindung mit türkischen Vereinen – wie Millî Görüş Gruppierungen und ATIB als verlängerter Arm der AKP in Österreich – ganz Europa. Sie verbreiten durch Lobbyaktivitäten, Infiltration sozialer Netzwerke und Kontrolle über Moscheen ihre Religionsauslegung. Im Rahmen der durch die freiheitliche und wertepluralistisch verfassten Ordnung Österreichs gewährten allgemeinen Freiheitsrechte sollen politische Forderungen durchgesetzt werden, was als legalistischer Islamismus bezeichnet wird, zu dem Sicherheitsbehörden die Muslimbruderschaft zählen.
Ziel ist die Errichtung einer auf dem gesamten Gesetz (Schariah) basierenden Nomokratie, wo Nichtmuslime nur noch als sozial-rechtlich mindere Dhimmis (Schutzbefohlene) leben könnten. Und wo ein archaisches Geschlechterverhältnis gelten würde, welches Gleichheit nur in der Religion vor Allah, aber nicht im Alltagsleben vorsieht, da auf Grundlage eines mittelalterlichen Geschlechterbildes als Grundlage einer – im Westen seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts überwundenen – Rollenverteilung, durch die der Mann den öffentlichen Raum dominiert, während die Frau in den privaten familiären Bereich verwiesen wird.
Im islamischen Religionsunterricht in Österreich werden aufgrund fehlender Kontrolle der gelehrten Inhalte und des Hintergrundes der Lehrkräfte teilweise die Ziele des politischen Islam gelehrt. In Einzelfällen ist durch islamische Religionslehrer zu Hass auf Juden und Christen sowie Humanisten aufgerufen worden. Ebenso wurde über Jahre die Verhaltensanordnung „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ des auch in Europa einflussreichen islamistischen Religionsgelehrten Yusuf al-Qaradawi (geb. 1926) im islamischen Religionsunterricht in Österreich benutzt. Jedoch sind die dortigen Ausführungen, wie etwa die Rechtfertigung der Todesstrafe für Unzucht unter Verheirateten und Abfall vom Islam, in nicht wenigen Punkten gegen die geltende Werteordnung gerichtet und vergiften gezielt das friedliche Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung, wobei auch eine physische Radikalisierung junger Muslime im Rahmen der Möglichkeiten liegt. Finanziert wurde und wird dies von den österreichischen Steuerzahlern.
Das gesellschaftliche Weltbild solcher Organisationen
Weit verbreitet sind in islamistischen Organisationen und Gruppierungen eine gesellschaftliche und politische Radikalisierung, Ablehnung des säkularisierten Staates mit Trennung von religiöser und politischer Sphäre, ein mangelndes Demokratieverständnis, sowie die Ambition, die Religion politisch zu instrumentalisieren. Dabei wird eine Schariahtisierung der Gesellschaft von unten angestrebt. Es sollen vor allem junge Menschen mit religiösen Heilsversprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden, der in seiner militanten Ausformung immer mehr Anhänger findet, was sich auch legalistisch agierende Islamisten zurechnen lassen müssen, die dafür oftmals den Boden bereiten.
Dies geschieht in allen europäischen Staaten. Es gibt aber neben Brüssel besondere Hot Spots wie Paris, Brüssel, London und Wien. Wien hat sich dabei zu einem der bedeutendsten Zentren für Islamisten und gewaltsame Dschihadisten aller Couleurs entwickelt.
Nach Einschätzung des Counterterrorism-Beraters Dr. Thomas Tartsch zeigt sich diese hervorgehobene Funktion des islamistischen Hot Spots Wien gerade im Bereich des radikalen und militanten Salafismus. Seit Ende 2010 ist eine verstärkte Vernetzung zwischen österreichischen und deutschen Salafisten aus diesem Spektrum im Stadtgebiet zu konstatieren. Dadurch wurde der Grundstein für die heutige Gefährdungslage gelegt. Österreich hat im europäischen Vergleich einen hohen Anteil an Foreign Fightern aus dem militant-salafistischen Milieu im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, wobei man nicht genau sagen kann, wie viele Foreign Fighter aus Österreich die Hidschra (den Auszug) nach ash-Sham zu IS und al-Qaidah vollzogen haben, da nicht wenige Fälle den Sicherheitsbehörden unbekannt bleiben. Insoweit das Dunkelfeld nach einer objektiven Einschätzung etwa doppelt so groß sein wird, was auch für das offiziell genannte Anhängerpotential des gewaltsamen Dschihadismus in Österreich gelten dürfte.
Nicht ohne Grund waren bis zu ihrer Tötung in ash-Sham der Wiener Dschihadist Mohamed Mahmoud (Abu Usama al-Gharib) und der wirkmächtigste deutsche Anashiid-Interpret im Internet Denis Mamadou Gerhard Cuspert (Abu Usama al-Gharib) zwei Führungspersonen des IS. Sie waren schon in Deutschland innerhalb der im Herbst 2011 gegründeten Gruppierung Millatu Ibrahim aktiv gewesen, die 2012 verboten wurde. Cuspert bekleidete später bei IS die Funktion eines Kommandeurs der rund 4000 IS-Kämpfer der „Army of Aleppo“, während Mahmoud durch die im Internet verbreitete Exekution einer Geisel in Palmyra/Syrien im Sommer 2015 globale Bekanntheit erlangte. Die beiden fanden in Österreich und Deutschland in den letzten Jahren eine wachsende Anhängerschaft unter jungen Muslimen und Konvertiten, die bereit waren, als Foreign Fighter die Hidschra in den gewaltsamen Dschihad nach Syrien/Irak zu vollziehen. So wie rund 30.000 sunnitische und schiitische Foreign Fighter auf allen Seiten der Konfliktparteien, die dort kämpfen. Oder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind, wobei man ebenfalls nicht genau sagen kann, wie viele davon bereit wären, in ihrem Heimatland Anschläge auszuüben. So wie der am 18.11.2015 bei einem Polizeizugriff in Frankreich getötete gebürtige Belgier und IS Dschihadist Abdelhamid Abaaoud, der als Planer der Anschläge in Paris im November 2015 gilt.
Für Tartsch multipliziert sich die Gefährdungslage für Österreich ebenso durch ein extremistisches Gewaltpotential von Anhängern des al-Qaidah nahen Islamischen Kaukasus-Emirates innerhalb der tschetschenischen Community im Land und durch die geographische Nähe zum Balkan.
Saudi-Arabien hat dort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien seine Islamauslegung massiv verbreitet. Diese ist neben Purismus und Literalismus insbesondere durch ihre extreme Gewaltaffinität gegenüber anderen Muslimen und Nichtmuslimen gekennzeichnet. Gruppierungen des Netzwerkes al-Qaidah und IS nutzen das Gebiet, um neben Rekrutierungsaktivitäten unter jungen Muslimen auch Kämpfer nach Europa zu schleusen. Wien stellt seit Jahren einen Knotenpunkt der IS und al-Qaidah Achse Syrien/Irak-Balkan-Österreich-Deutschland mit beständig wachsender Bedeutung dar, weil der Balkan als Ausgangsgebiet für den gewaltsamen Dschihad dient, der in Zukunft in allen europäischen Ländern ausgeübt werden soll. Dies ergibt sich unter anderem aus der militärischen Situation des IS Kalifates, welches unter Druck gerät. Und mit Anschlägen in Europa versuchen kann, durch Terrorismus als Werkzeug zur Verbreitung von Angst und Schrecken und als Kommunikationsstrategie, ihrerseits die europäischen Länder durch die öffentliche Meinung unter Druck zu setzen, damit diese ihre Intervention gegen IS aufgeben. Ebenso wird Al Qaidah Core (AQC) unter ihrem Anführer Aiman az-Zawahiri versuchen, durch erfolgreiche Anschläge des Netzwerkes die Führerschaft im transnational und panislamisch ausgerichteten Salafi Dschihadismus als ältere Organisation zu verteidigen, da IS durch die erfolgreichen Anschläge in Paris im November 2015 und in San Bernardino/USA im Dezember 2015 seine globale Anerkennung unter gewaltsamen Dschihadisten ausbauen konnte.
Daher rechnet Tartsch für Österreich und Europa in Zukunft mit quantitativ steigenden und vermehrt erfolgreich verlaufenden Anschlägen auf Soft Targets zur Erzielung eines hohen Bodycount (wie im November 2015 in Paris durch simultan ausgeübte Attentate und das Massaker im Bataclan-Theater) auf dem Niveau des Low Terrorism (Terrorismus, der mittels konventioneller Mittel wie Schusswaffen und Sprengkörper ausgeübt wird) durch Einzeltäter, Kleinst- und Kleingruppen. Diese agieren oftmals individuell und ohne direkte Kontakte zu dschihadistischen Netzwerken. Internetmagazine wie „Inspire“ von Al Qaidah auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) und „Dabiq“ von IS rufen dazu schon seit Jahren auf.
Es muss daher kurz- bis mittelfristig um die weitestgehende Verhinderung solcher Anschläge und das Containment von erfolgreicher Rekrutierung und Radikalisierung potentieller Anhänger gehen, die bereit wären, in Österreich Anschläge auszuüben oder als Foreign Fighter in das IS-Kalifat oder zu al-Qaidah Gruppierungen auszuwandern.
Langfristig muss es primär darum gehen, die Etablierung engmaschiger Netzwerke mit entsprechenden Kapazitäten und Ressourcen in Österreich zu verhindern, die Anschläge auf dem Niveau des High Level Terrorism – wie die Anschläge des 11.september 2001 – ausüben könnten.
Gleichzeitig plädiert Tartsch in Weiterführung der Empfehlungen seiner Lehrer Prof. Edwin Bakker (Universität Leiden, ICCT-The Hague, NATO Defence College) und Prof. Daniel Byman (Georgetown University) für einen ganzheitlich ausgerichteten politisch-gesellschaftlichen Ansatz, der weiche und harte Maßnahmen vereint. Die politisch Verantwortlichen sollten schon jetzt die Resilience (psychische Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung nach einem erfolgten Anschlag) stärken.
Ohne übertriebenen Alarmismus, aber auch ohne die oftmals zu erlebende Konfliktscheu und Naivität, ist ein angemessener und unaufgeregter Umgang mit der Gefährdungslage notwendig. Denn solche Anschläge können die geltende Staats- und Werteordnung nicht in ihren Grundfesten erschüttern. Zumindest dann, wenn man es nicht zulässt.
Österreich ist ein kleines Land, deshalb lassen sich Arbeitsweise und Strukturen radikal islamischer Organisationen sehr augenscheinlich erklären.
Eine Mitschuld an den aktueller Entwicklungen muss sich auch die die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zurechnen lassen, in deren Vorstand Muslimbrüder, Millî Görüs, ATIB und andere Extremisten sitzen. Das verhindert eine Integration von Muslimen in Österreich. Ebenso existieren in Österreich Lobbyorganisationen der in der Türkei regierenden islamistischen AKP. Diese sollen gezielt unter den in Österreich lebenden türkischstämmigen Sunniten die monogame Loyalität gegenüber dem türkischen Staat erhalten und vertiefen. Dabei wird ein Religionsverständnis verbreitet, welches aus einer Mischung von Religion, kemalistischen Nationalismus und Neo-Osmanismus besteht. Damit gewinnen die Parameter ethnische Herkunft und religiöse Orientierung wieder an Bedeutung zur Gemeinschaftsbildung innerhalb der Gesamtgesellschaft, da die in Österreich lebenden türkischstämmigen Muslime fromm-religiöse und nationalistische Auslandstürken mit tiefer Verbundenheit zur AKP und Recep Tayyip Erdoğan werden. Das wird die jetzt schon bestehenden Spaltungstendenzen innerhalb der Gesellschaft weiter verstärken.
Es muss eine Kursänderung in ganz Europa geben. Österreich ist nur ein Beispiel. Die Politik in ganz Europa braucht endlich ehrliche Beratung von liberalen Muslimen und nicht von den Radikalen, die hier leider mit Hilfe der Politiker immer salonfähiger werden.
Vorbeugender Terroralarm erforderlich
Die blutige Terrororganisation „Islamischer Staat“ hat Pläne, auch den Westen anzugreifen. Nach ihren deutlichen Erfolgen im Nahen Osten hat sie nun durch schlafende Zellen viele Anhänger im Westen gewonnen. Diese glauben, wenn sie während der Ausübung des gewaltsamen Dschihad (al-Dschihad bi-s-Saif fi sabili Illah = Der Dschihad mit dem Schwert auf dem Weg Allahs) als Märtyrer sterben, oder sich als Shuhada („Zeugen“ im Sinne von Selbstmordattentaten) opfern, direkt und ohne Wenn und Aber ins Paradies zu gelangen.
Dort werden sie die höchste Stufe einnehmen und ein ewiges Leben mit den Huris (Paradiesjungfrauen) führen, da sie den höchsten Rang im Diesseits und Jenseits als „gläubige Muslime“ erhalten werden.
So wird es Ihnen von radikalen und extremistischen Predigern und angeblichen Ulama (Gelehrten) eingeredet, die in der Regel selbst keine vertiefenden theologischen Kenntnisse besitzen du selbst dschahil (unwissend) sind, weil die Gewaltausübung im Islam zur Expansion und Verteidigung primär eine rechtlich geregelte Angelegenheit ist, die in der Regel nur von einer islamischen Obrigkeit angeordnet werden kann, wobei diese Fragen im Fiqh as-Siyar (Rechtsgebiet, welches sich mit dem islamischen Kriegs-, Fremden- und Völkerrecht beschäftigt und heute auch Internation Islamic Law (IIL) gelehrt wird) behandelt werden, wobei schon die vier sunnitischen Rechtsschulen unterschiedliche Ansichten vertreten.
IS Anhänger in Europa sind oftmals erst hier durch extremistische Predigten in Moscheen radikalisiert und zur Ausübung des gewaltsamen Dschihad aufgerufen worden. Dabei ist neben einem quantitativ hohen Anteil von Konvertiten auch eine zunehmende Feminisierung des IS Anhängerpotentials zu verzeichnen, die nach Syrien/Irak auswandern, um dort einen Assad (Löwen) zu heiraten. So auch die Selbstbezeichnung der IS und al-Qaidah Kämpfer, die immer wieder in dschihadistische Propaganda benutzt wird, um junge Muslima nach ash-Sham zu locken. Ohne das diese wissen, was sie dort erwartet.
Von uns allen wird, ohne Angst machen zu wollen, angemessene Alarmbereitschaft, Vorsicht und Wachsamkeit verlangt, um unsere Sicherheit zu schützen und den Frieden zu bewahren.
ILMÖ Stellungnahme: Die Initiative liberaler Muslime in Österreich-ILMÖ ist streng gegen Salafismus, Missionierung für politischen Islam, Radikalisierung und Rekrutierung zum Jihad, weil der politische Islam nach islamischen und arabischen Ländern letztlich auch das demokratische und liberale Europa zerstören will. Die Politik muss endlich diese Tatsachen erkennen und diese Tendenz stoppen, sonst wird es immer gefährlicher und bedrohlicher für unsere Gesellschaft und Zukunft.
Die Migrationsflut ist in ein Pro und Kontra geraten: Verfolgte und Gefährdete sind als Asylanten willkommen, von Zuwanderern aus sicheren Ländern jedoch zu unterscheiden. Diese Debatte wird die Integration wegen der verschiedenen Meinungen und den Konterversen zwischen den Politiker stark beeinflussen.
Dr. Amer Albayati, Islam- und Terrorexperten
Präsident, Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ
Mobiltelefon: 069910333243
Email: info@initiativeliberalermuslime.org
http://www.initiativeliberalermuslime.org
Zur Zukunft Europas

Von: Michael Ley

Der französische Schriftsteller Jean Raspail publizierte im Jahr 1973 einen bemerkenswerten Roman mit dem Titel „Das Heerlager der Heiligen“, der 2015 erstmals vollständig übersetzt im deutschen Sprachraum erschien. Er beschreibt die Entscheidung einer Million extrem verarmter Menschen Indiens, eine unbewaffnete Armada am Ganges aufzustellen, um ein reiches westliches Land zu erobern. Allein die unvorstellbare Anzahl fanatischer Eroberer versetzt die Welt in Angst und Schrecken, nur die Europäer sehen diesem Spektakel mit einer höchst neurotischen Angstlust zu. Die Odyssee findet letztlich ihr Ziel an der Côte d’Azur. Die Eliten Frankreichs verfallen schon Wochen vor dem Eintreffen der barbarischen Invasoren in ekstatische Verzückung: Die Medien schalten sich gleich und beginnen eine unerbittliche Indoktrination der Massen, die jegliche Kritik unterbindet. Die Aussätzigen der Dritten Welt werden als Erlöser der westlichen Kultur gepriesen, die politische Linke und die Kirchen stehen an vorderster Front des Kampfes gegen die französische Kultur. In den Schulen wird der „Rassismus“ der westlichen Zivilisation mit allen Mitteln bekämpft, um eine „Willkommenskultur“ zu erzeugen.
Der Präsident der Republik schreckt davor zurück das Militär einzusetzen, um die Grenzen des Landes zu sichern. Er fürchtet, dass die anderen westlichen Regierungen ein militärisches Vorgehen gegen die „Verdammten dieser Erde“ (Franz Fanon) missbilligen würden und setzt damit Frankreich wehrlos den Horden der kulturellen Zerstörung aus. Die Armee der grand nation löst sich nach und nach auf, letztlich stoßen die Invasoren auf keinerlei Widerstand. Je näher sich die Flotte dem Festland nähert, umso mehr Menschen fliehen in die nördlichen Landesteile. Raspail erklärt dieses irrationale Verhalten der französischen Eliten und die kollektive demütige Hinnahme der Eroberung als Verfall des „allgemeinen Denkvermögens“: „Denn niemand war imstande, die bittere Wahrheit zu erkennen, auch wenn sie ihm unmissverständlich ins Gesicht starrte. Keinem einzigen kam der auf der Hand liegende Gedanke, dass die Gangesflotte der weißen Welt das erste Gefecht in einem gnadenlosen Rassenkrieg geliefert hatte und dass nun nichts mehr den Triumph ihrer Schwäche aufhalten konnte. Von nun an würde sie kein Pardon mehr geben.“
Im Jahr 1973 mag dieser Roman als futuristische Apokalypse des globalen Konfliktes zwischen den reichen westlichen Staaten und den verarmten Gesellschaften der sog. dritten Welt gesehen worden sein. Aus heutiger Sicht liest er sich wie ein geniales Drehbuch der Flutung Europas mit Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Wir sind natürlich nicht mit einem „Rassenkrieg“ konfrontiert, sondern mit einer drohenden islamischen Apokalypse Europas.
Der französische Schriftsteller Renaud Camus beschreibt diese Invasion muslimischer Migranten zu Recht als den großen ethnisch-religiösen „Austausch“: „…als ethnische und kulturelle Substitution, als demographische Überschwemmung, als Gegen-Kolonisation, als Eroberung Europas.“ Die reziproken demographischen Entwicklungen der indigenen und der eingewanderten Populationen sowie die anhaltende Flut neuer Migranten verändern viele europäische Gesellschaften irreversibel, d.h. die Einwanderung erfolgt nicht nach Maßgabe einer Integration, sondern stellt eine systemtische koloniale Eroberung dar.
Die militärische Kolonialisierung durch die Europäer führte verständlicherweise zum antikolonialen Kampf, zu Befreiungskriegen gegen die Okkupanten. Die heutigen Kolonialisten überschwemmen Europa hingegen als Opfer des Imperialismus und des Rassismus, d.h. als legitime Avantgarde der Zerstörung der europäischen Zivilisation. Die europäischen Eliten rufen jedoch zu keinem antikolonialen Kampf aus, sondern verfallen in eine hysterische Begeisterung angesichts ihres kulturellen und nationalen Suizids. Der europäische Selbsthass entspringt jedoch nicht nur dem schlechten Gewissen im Hinblick auf die koloniale Vergangenheit, sondern trägt geradezu pathologische Züge. Renaud Camus umschreibt diese Aspekte als die „Zweite Karriere des Adolf Hitler“. Diese „Gutmenschen“ sind vom „Faschismus“ offensichtlich derart traumatisiert, dass sie jegliche nationale und kulturelle Identität zerstören müssen, um scheinbar einen Rückfall in die dunklen Zeiten Europas zu verhindern. Leider übersehen sie in ihrer Verblendung, dass sie denselben „Faschismus“ wie ihre Väter und Großväter unterstützen – nur in seiner islamischen Variante. Nicht nur der radikale Islam, sondern auch der orthodoxe vertritt einen extremen Judenhass, der direkt aus dem Koran stammt: Die Juden haben Gottes Bund gebrochen, die Propheten getötet, sie lügen und haben Gottes Wort verfälscht, sie sind vertragsbrüchig, nehmen Wucher, rauben Geld, sie glauben nichts an das Jenseits, wegen ihres Ungehorsams hat Gott Affen und Schweine aus ihnen gemacht. Der Islamwissenschaftler Manfred Schlapp beschreibt Allahs Strafe für Juden und andere Ungläubige drastisch: „Für derartige Unholde hat Allah sieben Höllen geschaffen, in denen sie wie Hähnchen auf Spieße gesteckt und in der Höllenglut geröstet werden. Im Speziellen ist diese Grillstation für Juden, Christen und Polytheisten reserviert. Mögen sie auch im Diesseits heil davon gekommen sein, der jenseitigen Strafe entrinnen sie nicht!“
Doch sämtliche kritische Hinweise über die Unvereinbarkeit des orthodoxen Islam mit Demokratie und Menschenrechten fruchten bei den Vertretern der „Fremdenliebe“ nichts. In ihrer neurotischen Fixierung auf die Vergangenheit kreieren sie ein Weltbild, in dem alles Fremde einen positiven Wert darstellt. Das Eigene wird radikal abgewertet und soll letztendlich ausgelöscht werden: Aus dem neurotischen Selbsthass entsteht eine unbewusste Selbstvernichtungsphantasie. In dieser quasi-religiösen Kollektivneurose nimmt der Migrant den Status des Unantastbaren ein, dessen empirische Erscheinung nicht thematisiert werden darf. Die Rollen sind eindeutig definiert: Die Migranten werden zu neuen Heilsbringern stilisiert, an denen die Vernichtung der europäischen Juden gesühnt werden soll. Jede kritische Hinterfragung der fehlgeschlagenen Integration, sei es die Integrationswilligkeit von Migranten oder die Frage nach dem Gewaltpotential der islamischen Religion, gibt diesen sinnlosen Akt einer von niemandem eingeforderten Wiedergutmachung sofort der Lächerlichkeit preis.
Vor diesem Hintergrund einer wahnwitzigen Gesellschaftspolitik können die muslimischen Einwanderer und die islamischen Organisationen ihr Ziel einer umfassenden Islamisierung relativ einfach erreichen. Das Ziel des Islam ist universalistisch: Mit den Mitteln des Djihad soll der Islam zur globalen Herrschaft gelangen, andere Religionen müssen zumindest unterdrückt werden, letztlich muss jedoch die gesamte Welt islamisch werden. Einen dauerhaften Frieden zwischen der Welt des Islam und den Ungläubigen kann es nicht geben. Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi charakterisiert den politischen Islam folgendermaßen: „Der vom Islam angestrebte Weltfriede gilt als höchstes Ziel, das natürlich die weltweite Verbreitung des Islam voraussetzt. Das bedeutet, dass ein Ende des Krieges erst dann möglich sein wird, wenn die gesamte Menschheit zum Islam konvertiert ist oder sich seiner Dominanz als geschützte Minderheit unterworfen hat. Der islamische Weltfriede ähnelt in seiner Eschatologie der marxistischen Lehre vom Frieden in der klassenlosen Gesellschaft.“ In der islamischen Theologie wird die Eroberung der nicht-muslimischen Welt durch Migration als die Hidschra bezeichnet, deren historisches Vorbild die Auswanderung des Propheten und seiner Anhänger von Mekka nach Medina samt der Durchsetzung des Islam in Medina ist.
Die gegenwärtige islamische Masseneinwanderung nach Europa verdankt sich der Selbstzerstörung der islamischen Zivilisation in Nordafrika und im Nahen Osten. Die überwiegende Mehrzahl der Migranten sind Männer zwischen 20 und 40 Jahren, die nur die Vorhut eines kommenden Familiennachzugs darstellen. So werden aus anderthalb Millionen Zuwanderern nach Deutschland im Jahr 2015 mittelfristig sieben bis acht Millionen Migranten. Langfristig wird sich das Gesicht Europas radikal verändern: Viele indigene Europäer werden – laut Tibi – die Erfahrung machen, dass sie auf eigenem Boden zur Minderheit geworden sind: „Es könnte nämlich sein, dass in ein bis zwei Generationen, wenn die Minderheiten die alteingesessenen Deutschen, Holländer oder Franzosen zumindest in einigen Teilen dieser Länder zahlenmäßig überrundet haben, sinnvolle Integrationsdiskussionen nicht mehr möglich sind; denn wer Minderheit im eigenen Land geworden ist, kann von der Mehrheit nicht mehr ohne weiteres verlangen, dass sie sich dem eigenen Lebensstil anpasst, dass sie die Sprache lernt und die alten Gesetze akzeptiert. Dann müssen sich die Alteingesessenen in die veränderte Gesellschaft integrieren.“
Im Ergebnis wird es zu einer unvorstellbaren Migration kommen: Hamed Abdel-Samad prophezeit eine düstere Vision für Europa: „Der Untergang der islamischen Welt bedeutet, dass die Migrationswellen Richtung Europa zunehmen. Entweder wird man den Neuzugewanderten die Pforten öffnen müssen oder sie im Mittelmeer ertrinken lassen … Junge Muslime, die vor Armut und Terrorismus flüchten, werden auch die Konflikte ihrer Heimatländer mit nach Europa tragen. Europa stellt für sie zwar eine Hoffnung in der Krise dar, doch befreien können sie sich nicht von ihren alten Feindbildern. Sie werden in einen Kontinent einwandern, den sie innerlich verachten und für ihre Misere verantwortlich machen … Die privatisierte Gewalt, die im Untergang ihrer Staaten entstanden ist, wird sich somit nach Europa auslagern … Sollte die islamische Welt tatsächlich untergehen, könnte sich auch Spenglers Prophezeiung über den Untergang des Abendlandes bewahrheiten.“
Die Europäische Union hat in dieser europäischen Flüchtlingskatastrophe wieder einmal grandios versagt: Weder ist sie in der Lage die Außengrenzen entsprechend dem Vertrag von Schengen zu schützen, noch kann sie die territoriale Zuordnung der Migranten – die nach den Dubliner Verträgen nicht möglich sind – durchsetzen. Da die Asylgesetze weitgehend durch die Europäische Union geregelt sind, verlieren viele EU-Staaten ihren territorialen Schutz und somit ihre Fähigkeit, im Ernstfall ihre Souveränität im Fall einer Masseninvasion zu verteidigen.
Das Monster EU (Hans-Magnus Enzensberger) wird in den Augen vieler europäischer Bürger weiter an Legitimation verlieren und auf lange Sicht seinen schleichenden Tod erleben. Damit dürfte die letzte Utopie Europas zu Grabe getragen werden: Aus dem multikulturellen Traum wird vielmehr ein islamischer Albtraum, Europa droht weitgehend eine kontinentale Libanonisierung: eine ethisch-religiöse Zerstückelung, die an die Zeit des dreißigjährigen Krieges (1618-1648) erinnert.
Nur wenige Staaten in Europa können sich der Islamisierung weitgehend entziehen. Es sind vor allem Länder, die bis zum Zusammenbruch des Kommunismus von der Globalisierung nicht betroffen waren und deshalb auch keine islamische Zuwanderung verzeichneten. Diese mitteleuropäischen Nationen könnten aus den Fehlern der EU lernen und eine neue europäische Gemeinschaft bilden. Den Kern dieses neuen Zusammenschlusses würden die Staaten der Visegrád-Gruppe bilden: In Visegrád wurde am 15. Februar 1991 das Abkommen von den damaligen Gründerstaaten Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei beschlossen, um die Voraussetzungen zu schaffen, nach dem Zusammenbruchs des Kommunismus enger zusammenzuarbeiten. Es blieben jedoch nur hehre Absichten, in der politischen Realität hatte die Integration in die EU für alle diese Staaten höchste Priorität. Erst in der Flüchtlingskrise besinnt sich die Staatengruppe auf ihre gemeinsamen Interessen: die Verhinderung einer Islamisierung.
Diese mittlerweile vier Staaten – nach Teilung zwischen Tschechien und der Slowakei im Jahr 1992 – weisen einen sehr geringen Anteil von Muslimen in ihren Bevölkerungen auf und bieten die Voraussetzung, die alte Mitteleuropa-Idee unter geänderten Voraussetzungen neu zu beleben. Diese Gruppe könnte um Österreich, Slowenien und die baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – erweitert werden. Darüber hinaus wäre auch ein Anschluss der deutschen Freistaaten Bayern und Sachsen vorstellbar, wo in einschlägigen Kreisen eine Sezession von Deutschland schon heute thematisiert wird.
Diese Nationen könnten den Kern eines wieder erstarkenden Europas sein, das sich auf seine historischen, kulturellen, religiösen und philosophischen Grundlagen besinnt und seinen drohenden Untergang ernsthaft versucht aufzuhalten. Wie weit dieses mitteleuropäische Modell für andere Regionen Europas ein Vorbild sein könnte, sei dahingestellt: Die Zukunft eines abendländischen Europas dürfte jedoch in der Sezession liegen.
Michael Ley, geb. 1955 in Konstanz am Bodensee, ist Soziologe und Politologe sowie Privatdozent und freier Wissenschaftler. Lebt in Wien. Publikationen u.a.: Genozid und Heilserwartung. Zum nationalsozialistischen Mord am europäischen Judentum (1993), Apokalypse und Moderne (1997), „Zum Schutze des deutschen Blutes…“ – „Rassenschandegesetze“ im Nationalsozialismus (1997), Hrsg. mit Julius H. Schoeps: Der Nationalsozialismus als politische Religion (1997), Holokaust als Menschenopfer (2001), Abschied von Kakanien (2001), Kleine Geschichte des Antisemitismus (2003), Hrsg. Politische Religion (2003), Donau-Monarchie und europäische Zivilisation (2004), Hrsg. Von der Romantik zur ästhetischen Religion (2004), Mythos und Moderne (2005), Zivilisationspolitik (2005), gemeinsam mit Klaus Lohrmann: Projekt Europa (2007), gemeinsam mit Gilbert Weiss: Voegelin in Wien (2007), Die Geburt der neuen Europa (2007), Hrsg. Die ästhetische Gnosis der Moderne (2008), Das Öl, der Islam, der Westen (2011), Die kommende Revolte (2012), Der Selbstmord des Abendlandes – Die Islamisierung Europas (2015).
Email: michael.ley@utanet.at, Mobiltelefon: 0699/10103224
Der humanistische Fußabdruck, die Willkommenskultur und der Islam

Von: Gerhard Engelmayer

Eine ganz andere Betrachtung der Islam-Problematik, trotzdem mehrheitsfähig?

Abstract: Der Islam muss kritisiert werden können, um in der Demokratie bestehen zu können. Der „humanistische Weg“: Integration von Menschen, nicht von Gruppen. „Menschlichkeit und Hirn eingeschaltet lassen!“ sei die Devise. „Kontrollierte Integrationskultur“ und Bedacht nehmen auf „humanistischen Fußabdruck“. Die Europäisierung des Islam fördern, statt konservieren. Muslimische Menschen als Individuen betrachten, nicht als Kollektiv, vor allem nicht als religiöses.

Strategie. Einer der ersten Humanisten, Konrad Heresbach, gibt die Richtung vor. Er sagte angesichts der religiös bedingten Schlächtereien der Hexenverfolgungen, dass es gelte „nicht Menschen, sondern falsche Ideen auszurotten“. Auf heute übertragen hieße es, dass wir nicht Muslime verfolgen, ausgrenzen und verurteilen, sondern falsche Ideen und da gibt es im Islam eine ganze Menge:
1. Die ganze Welt gehört Allah und Muslime hätten die Pflicht, sie zurückzuerobern. Die Scharia ist das Recht, dem jeder Staat der Welt unterworfen ist. Demokratie gilt, solange die Muslime in der Minderheit sind. Islam heißt „Unterwerfung“.
2. Die „Gläubigen“ sind die Guten, die „Ungläubigen“ sind verdammt und gehören verachtet, sofern sie sich nicht unterwerfen und Tribut zahlen.
3. Glaubensfreiheit existiert nicht, Freiheit vom Glauben ist undenkbar. Atheist ist das höchste Schimpfwort von allen.
4. Mohammed ist der Prophet und ein Vorbild für alle Muslime. Aus heutiger Sicht der wissenschaftlich historisch-kritischen Methode war Mohamed jedoch ein kranker Mann, mit einer kilometerlangen Liste von Vergehen.
5. Frauen, Kinder, Juden und Homosexuelle sind minderwertig. So erben Frauen beispielsweise nur die Hälfte von Männern. Sie haben eigentlich keine Selbstverantwortlichkeit.

Wie geht der atheistische Humanismus mit dem Islam um und worin besteht der Unterschied zur polarisierten kolportierten Meinung tagtäglich in den Medien? Weder steht er für die undifferenzierte sogenannte „Willkommenskultur“, noch für die von Rechten betriebene Hetze. Es ist der „humanistische Weg“, der die Menschen als solche behandelt wissen will, aber auch die humanistischen Grundsätze bewahrt wissen will. Um es vorwegzunehmen: Ein Patentrezept gibt es sicher nicht.
Die Devise. „Menschlichkeit und Hirn eingeschaltet lassen“, das berücksichtigt die ungeheure Komplexität des Themas. Kritische Menschenwerden die derzeit angebotenen Lösungen schnell als „politisches Fast-Food“ einzuschätzen wissen. Einfache Lösungsansätze, Zaun und Willkommenskultur, sind keine langfristigen Überlegungen, sondern politisch antrainierte Reflexe. Es gilt eher, wachsam alle Errungenschaften der Moderne zu verteidigen. Zu diesen Errungenschaften zählt übrigens nicht „unsere Kultur“ a la Sarrazin und Pegida. Wir betrachten es als legitimes Ziel bestimmter Bevölkerungsteile, lieber unter seinesgleichen zu leben als unter anderen Leuten. Aber Kulturen haben sich immer geändert, wurden beeinflusst, gelegentlich gehen sie sogar unter. Ich denke nicht, dass wir mit großer Wehmut die Kultur der „hohen Minne“, ja nicht einmal die der alten Griechen mit ihrer Sklavenwirtschaft zurücksehnen, denn 90 % waren Sklaven, mit hoher Wahrscheinlichkeit also auch Sie und ich. Bei einer Reproduktionsrate von1,3 wird sich die „deutsche“Kultur kaum von selbst erhalten, Islam hin oder her. Die große Larmoyanz der Rechten sehen wir gelassen. Nicht einmal Parallelgesellschaften sind etwas Beängstigendes, sind sie doch jetzt schon allgegenwärtig.
„Der humanistische Fußabdruck“. Was es dennoch zu retten gilt, ist das Abendland, nicht das christliche, sondern jenes der freiheitlichen Werte und eine humanistische Grundhaltung. Jenes, welches dafür steht, dass die Menschen menschlich miteinander umgehen und nicht „wie ein Wolf mit dem anderen“(„Homo hominilupusest“). Dass sie die goldene Regel der Reziprozität beherzigen, andere Menschen nicht geringschätzen und ihr Ego nicht auf die „Geringschätzung“ der anderen aufbauen, dem anderen gleiche Rechte zugestehen und nicht mehr die Leidensfähigkeit des Mitmenschen testen. Eindeutige Fortschritte waren erst seit Beginn der Aufklärung zu beobachten, aber entgegen der allgemeinen Einschätzung stehen wir eher am Anfang dieser Entwicklung als am Ende. Politisch war es die geniale Idee des Leviathans von Thomas Hobbes, der die Souveränität des Volkes auf einen neutralen Stellvertreter, den modernen Staat übertrug, um so dem „Homo hominilupusest“ zu entgehen.
Mainstream-Überlegungen betreffen ausschließlich das „Heute“, bestenfalls das „Morgen“. Entscheidend sind aber die langfristigen Auswirkungen, dafür brauchen wir Strategien. Wir müssen also über die gesamte Wirkzeit der Einwanderung eine Handlungsweise finden und dazu gehört die Idee eines „humanistischen Fußabdruckes“, also welche Auswirkungen ergeben sich insgesamt. Dazu der libanesisch-stämmige, agnostische Ex-Muslim Siad Karim: „Wenn eine scheinbare HUMANE HANDLUNG mittel- bis langfristig zum Verlust der freiheitlichen Werte und damit zum Abhandenkommen der humanistischen Grundordnung einer Gesellschaft führt, dann ist diese eine INHUMANE HANDLUNG für alle.“
Integrationskultur. Dass man einem Kranken, in Not geratenen, einem Flüchtling hilft, ist für Humanisten eine Selbstverständlichkeit. Selbst einem Verbrecher würden wir helfen, wenn er in Lebensgefahr ist. Eine„Willkommenskultur“ ist jedenfalls etwas ganz Anderes und erinnert ein wenig an jene Person, die im sozialen Netzwerk Facebook einst seine Freunde eingeladen hatte, aber das Häkchen bei „öffentlich“ gemacht hatte, woraufhin tausende ungebetenen Gäste kamen und sein Haus verwüsteten. Wenn wir ehrlich sind, wollen wir Leuten in Not helfen und nicht alle, die sich nach einem besseren Leben sehnen, einladen. Das ist eine ganz andere Ausgangsposition. Das Wort Willkommenskultur ist also manipulativ und verärgert beide Seiten: Die einen sehen die Willkommenskultur nicht erfüllt und die anderen wollen nicht mitmachen. Besser wir einigen uns auf Integrationskultur zur Lösung einer Flüchtlingskrise.
Integrieren kann man aus humanistischer Sicht prinzipiell nur Menschen. Was von uns derzeit verlangt wird, ist die Integration von weitgehend homogen agierenden Menschengruppen, die keine eigene Meinung und Eigenpersönlichkeit haben, wenn es um religiöse Herrschaftsideologien geht, und auch nicht wollen. Der Islam hat die Besonderheit als Ideologie, als Kultur, als Partei, als Benimmregel und als Religion aufzutreten. Das ist in unserem System nicht vorgesehen, weil es per definitionem totalitär ist. Der Islam hat das Problem der Magnetisierung der Gesellschaft, wonach viele Muslime in Kleidung, Nahrung und Sexualverhalten, ja sogar im Tagesablauf sehr gleichgeschaltet sein sollen, vor allem aber auch in ihrem politischen Denken. (Natürlich sind sie das nicht alle, weil nicht alle den Islam ernst nehmen). Für unsere Demokratie, die zumindest den Anschein erweckt, als wäre die Trennung von Staat und Kirche tatsächlich vorhanden, ist diese Tatsacheetwas absolut Destruktives, vor allem da die Grundvoraussetzung einer Demokratie jene ist, dass ihre Mitglieder unabhängig, nicht ferngesteuert, selbstbestimmt und informiert sind. Ein Gesellschaftsblock bildet eine „soziale Verstopfung“ der vorgesehenen dynamischen Meinungsbildung, die auf einen gesellschaftlichen Diskurs angewiesen ist. Wenn dieser gesellschaftliche Block in fragwürdiger Weise andere Vorstellungen zum Grundkonsens dieser Gesellschaft hat, ist eine Integration unmöglich, ja die Ideologie muss als politisch gefährlich angesehen werden, gefährlicher als jede aktuelle rechtsradikale Bewegung.
Status. Solange diese Gruppe einen verschwindenden Prozentsatz ausmacht, kann man darüber hinwegsehen und die Gruppe als „exotisch“ vernachlässigen. Aber genau das ist beim Islam, besonders nach der Flüchtlingsbewegung, nicht der Fall. Jedem ist klar, dass nicht die Flüchtlinge das Problem sind, sondern deren religiöse Einstellung und somit auch ihre politische. Man muss dabei dennoch bedenken: Einwanderung ist für uns demografisch sinnvoll, da unsere Bevölkerung schrumpft. Also muss man das Problem anders formulieren: Kann man aus islamisch – und damit kollektivistisch – geprägten Menschen Individuen mit vernünftigen Ansprüchen und humanistischen Motiven machen?
Wenn die Gruppe völlig unauffällig wäre, würde man diese Frage als eine theoretische vielleicht abtun. Leider ist sie es nicht. Vielmehr gibt es immer wieder einzelne, gläubige oder weniger gläubige Muslime, die sich den herrschenden „Meinungsteppich“ zunutze machen und ihre verbrecherischen Aktivitäten unter stillschweigender oder lauter Billigung der Muslime eine Lizenz zum Töten holen, wodurch diese Muslime zu „Mittätern“ werden. Dabei muss man immer wieder unterscheiden zwischen dem einzelnen Menschen, der selbst Opfer ist und dem System „Islam“, welches aus einer politischen Ideologie, einer Volkskultur und einer Religion besteht, die in der Lage ist, den muslimischen Menschen in nie gekannter Weise in Beschlag zu nehmen und dies noch dazu ohne Ausstiegsmöglichkeit. Es wird also wohl nicht verwundern, dass man der Humanismus dieses „Geschirr“, in das die Menschen zeitlebens wie ein erbarmungswürdiges Pferd im Ringelspiel eingespannt sind, als zutiefst „inhuman“ bezeichnen muss.
Die Menschen in dieser Situation ihren ideologischen Peinigern zu überlassen, sie in dieser Situation allein zu lassen, nicht gegen die bei uns illegalen Exitverbote, Beschneidungen und Zwangsheiraten etc. zu protestieren, den freien Willen der Menschen nicht kulturell und gesellschaftlich durchzusetzen, das Recht der Kinder auf beste Information und Vermeidung von Gehirnwäsche ernst zu nehmen, das Recht der reformwilligen Muslime auf Aufklärung, das alles ist heute noch gar nicht als Problem erkannt, vor allem nicht als das Problem der Mehrheitsgesellschaft. Anstatt dessen werden die „ideologischen Peiniger“ in kumpelhafter Weise hofiert und als Gesprächspartner der Regierung geadelt.
Die Muslime in ihrer Zuwanderung durch Gewaltanwendung zu gefährden und vielleicht sogar im Meer ertrinken zu lassen, wie dies die Rechte immer wieder vorschlägt, zeugt von ebenso inhumaner Ideologie, wie es der Islam ist. Noch einmal: Die Menschen sind selbst Opfer, denen zu helfen ist.
Jede Pauschalierung dient nur der Polarisierung, nicht aber unserem humanistischen Weg der Differenzierung. Die totalitäre Ideologie ist nicht in allen Muslimen unauslöschlich eingeprägt, aber Experten wie der Islamwissenschafter Wilfried Buchta gehen von rund einem Drittel an Muslimen aus, die unintegrierbar sind und bleiben werden. Als Freidenker und Humanist muss man dabei jedoch darauf hinweisen, dass bei solchen Argumenten immer wieder vergessen wird, dass Muslime ja nicht freiwillig Muslime werden, sondern durch Geburt, durch Mission und durch Zwang. Da kein offizieller Austritt möglich ist, wirkt das System als Falle. Die sozial-repressive Behandlung der Frau („Die Frauen sind eure Äcker“) schafft die besten Voraussetzungen für eine hohe, erzwungene Reproduktionsrate.
Langfristige Folgen für Europa. Es wird auch für den Humanismus in Europa ein böses Erwachen zur Folge haben, wenn die ursprünglich großartigen Intentionen der Kurzeitstrategie „Willkommenskultur“, für die sich hype Vertreter der Schickeria feiern lassen, auf ihre langfristige Tauglichkeit für die Gesellschaft abgeklopft wird: Wo bleibt der Humanismus für die Frauen, die mehr und mehr der Mut verlässt, sich in gewohnter Badekleidung zu zeigen, für die Homosexuellen, die um ihre gesellschaftliche Anerkennung fürchten müssen, für Juden, nachdem endlich nach Jahrzehnten der Antisemitismus kaum mehr ein Thema war in Österreich, für die Freidenker, die wie Raif Badawi um ihr Leben und die Atheisten, die zumindest um ihre Würde fürchten müssen, da sie im muslimischen Kontext auf der untersten Stufe der gesellschaftlichen Leiter stehen. Dabei haben gerade Atheisten einst das wertvolle Gut der Religionsfreiheit durchgesetzt und tun es auch heute noch – immer wieder unter Einsatz ihres Lebens. Ist es klug, nachdem viele Erwachsene unintegrierbar sind, Kinder muslimischer Eltern weiter der Gehirnwäsche von Muslimen auszusetzen, wenn wir schon wissen, welche Folgen das hat? Ist es klug, die Trennung von Religion und Staat zu gefährden, wenn der Islam sich täglich in den Medien erklären kann, während die 52% Protagonisten des säkularen Staates, die Atheisten, Agnostiker und einfach „Ungläubigen“ kaum zu Wort kommen? Wann werden wir den Mut aufbringen, den arabischen Königreichen, die zur Flüchtlingskrise gar nichts beigetragen haben, die Rute ins Fenster zu stellen und die Waffenlieferungen einstellen? Wie kommt man dazu, die Aufnahme der Flüchtlinge als rein europäisches und letztlich deutsch-österreichisch-schwedisches und nicht als Problem der ganzen Welt, insbesondere der arabischen Nachbarstaaten?
Ist es klug, die Menschen, die zu uns kommen vom Arbeiten abzuhalten und sie so den Islamisten direkt in die Arme zu treiben, anstatt sie für den heimischen Arbeitsmarkt zu mobilisieren? Es ist einfach ein kranker Auswuchs politischen Irrsinns, Menschen über Jahre die Möglichkeit der Arbeit zu verweigern. Da dies unseren eigenen Arbeitsmarkt durcheinanderbringt, sind hier kreative Lösungen gefragt.
Die Kirche hat bisher eine zwiespältige Haltung eingenommen: Durch die Caritas hat die katholische Kirche einen starken Motor für ihre Daseinsberechtigung gefunden. Andererseits kommt sie in Konflikt mit ihren eher konservativen Mitgliedern. Im Zweifel wird die Kirche eine ähnliche Haltung einnehmen wie beim Streit um die Beschneidung und wird sich für die Religion und ihren Schutz aussprechen, wodurch sie im Fall des Islam zu einer Komplizin von staatsgefährdenden Umtrieben wird. Es fehlt der Mut zur echten Umsetzung des Prinzips der Trennung von Kirche und Staat.
Dichotomie. Längerfristig bemerken wir also eine völlig neue Dichotomie der Gesellschaft: nicht mehr rechts und links, sondern humanistisch und anti-humanistisch. Lassen wir alles so laufen wie es ist, wird die Gesellschaft in wenigen Jahrzehnten religiös geprägt sein. Die ersten Anzeichen kann man am vorhandenen vorauseilenden Gehorsams bemerken. Was jetzt Not tut, sind klare Strategien und keine Verschleierungen mehr. Alles muss auf den Tisch! Aufklärung darüber, was wirklich los ist, in Schulen, Kindergärten, Heimen und bei der Arbeit. Klare Hilfe für die Menschen, die integriert werden müssen, aber nur unter der Prämisse, dass die Kinder in verfassungskonformen Verhältnissen aufwachsen. Die religiösen Verbände, die vom Ausland dirigiert werden, müssten entmachtet werden und dürfen nicht mehr Gesprächspartner der Regierung sein. Kein gegeneinander mit den Menschen, sondern ein Miteinander mit den Menschen, die unsere natürlichen Koalitionäre sind, die liberalen, die säkularen, die westlich orientierten. Die erste – unangebrachte -Pauschalierung trifft die Regierung, wenn sie alle arabischen und türkischen Menschen primär als Muslime apostrophiert. Das ist ganz und gar unangebracht. Wenn man Menschen als Menschen in ihrer Vielfalt helfen würde, anstatt sich den religiösen Verbänden zu verbünden, sähe die Situation rasch anders aus.
Was ist zu tun? Die Strategie muss darauf hinauslaufen, zu überlegen, wo unterm Strich nach 25 Jahren mehr Humanismus herauskommt. Aayan Hirsi Ali, die bekannteste Ex-Muslimin, die seit über 20 Jahren mit Polizeischutz lebt, meinte dieser Tage: „Wir müssen Dinge tun, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten!“ Wir müssen stärker denn je auf die humanistische Leitlinie pochen: Nicht die Gruppe ist zu schützen, sondern das Individuum, notfalls auch vor der Gruppe. Sämtliche monströse Subventionen sind öffentlich zu machen und einer öffentlichen Diskussion zu unterziehen. Der unkontrollierte Wildwuchs an islamischen Kindergärten ist unter die Aufsicht der Gemeinde Wien zu stellen, die eine große Tradition von säkularen Kindergärten hat.
Religionsunterricht ist an sich kein Unterricht und gehört durch Religionen- und Ethikunterricht ersetzt, der integrativ und für alle Konfessionen gleich ist. Damit könnte man im Vorübergehen auch gleich ein paar Millionen sparen und zugleich einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben künftiger Generationen leisten. Genauso wie die „Hetze gegen Muslime“ zu Recht angeprangert wird, muss man die Hetze gegen andere Gruppen, wie uns – „die Ungläubigen“, sehen und ächten.
Angesichts der vermuteten massiven Indoktrinierung der Kinder in diese Richtung muss speziell der muslimische Religionsunterricht und seine Auswirkungen auf die Kinder einer genauen wissenschaftlichen Analyse unterzogen werden.
Dagegen sollte die Förderung säkularer Verbände überlegt werden und gleichzeitig der Einflussfundamentalistischer Staaten beschränkt werden. Dazu gehört u.a. der Austritt aus dem KAIICID Vertrag und die Schließung rein muslimischer Saudi-Schulen (und somit auch aller anderen religiösen Schulen und Kindergärten). Sitten und Gebräuche von Muslimen sollten respektiert werden, wenn sie zur Ausübung der Religion gehören, solange sie weder gegen geltende Gesetze verstoßen. Das betrifft vor allem demokratiefeindliche Aussagen verantwortlicher Führungspersonen, Frauendiskriminierung und Menschenrechtsverletzungen. Essensnormierung nach „halal“ und „haram“ haben privat zu erfolgen. Die Religionsfreiheit ist zu respektieren, dazu gehört auch die Freiheit von der Religion. Der Austritt aus dem Islam muss genauso leicht möglich sein wie beim Christentum, gegen Repressalien muss in aller Härte vorgegangen werden.
Vor allem muss die Rolle der Religion als spirituelle Stütze des Individuums diskutiert werden. Manchen mag die Religion eine Hilfe sein, dagegen ist nichts einzuwenden. Doch abseits davon, sollte die Gesellschaft endlich den Diskurs führen, wie entsetzlich hoch der Preis für diese „mentale Stütze“ geworden ist. Stellt Religion doch die bedrohlichste Gefährdung des wichtigsten Gutes dar, das wir Menschen in jahrhundertelangem Kampf errungen haben, ein bisschen Freiheit und ein „kleines Fetzchen Glück“(Jean Anouilh).
Dr. Gerhard Engelmayer Vorsitzender Freidenkerbund Österreich und des Zentralrates der Konfessionsfreien Email: engelmayer@aon.at, Mobiltelefon: +43 699 122 44 242 Fax: +43 2252 700 438

Trends Islam 2016: Salafi Dschihadismus und ein neuer Gesellschaftsvertrag

Von: Thomas Tartsch

Die Dinge fallen auseinander, die Mitte hält nicht mehr
„Das zweite Kommen“ – William Butler Yeates (1865-1936)

Nicht nur durch die gestiegenen Anzahl von Anschlägen 2015 in Europa durch Akteure des Salafi Dschihadismus aus dem Umfeld DAESH und dem Netzwerk um Al Qaidah Core (AQC) in AfghanistanPakistan/AFPAK, die mit den simultanen Anschlägen in Paris im November und dem Massaker in San Bernardino/USA im Dezember ihren Höhepunkt fanden, wird auch 2016 die Frage der Vereinbarkeit von Islam und freiheitlichen, säkularisierten Staat auf der tagspolitischen Agenda stehen, da dieses Hot Spot Thema neben sicherheitspolitischen Aspekten auch eine der Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens betrifft.
Ergibt sich diese Frage im sicherheitspolitischen Feld des militant und legalistisch agierenden Islamismus als neuzeitliches und explizit politisch ausgerichtetes Phänomen, bei dem es sich im Rahmen einer offenen Definition (da keine allgemein akzeptierte Definition besteht) um Bestrebungen zur Umgestaltung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von Werten und Normen handelt, die als islamisch angesehen werden (Seidensticker 2015: 9), aus der Natur der Sache, so kommt es gesellschaftspolitisch zunächst auf die Frage an, ob Religion grundlegend Gewalt und Desintegration fördert.
Hier wird der Ansatz des Religionssoziologen Mark Juergensmeyer gewählt, nachdem Religion an sich nicht das Problem darstellt, aber problematisch werden kann, wenn damit bestehende Konfliktlagen unterfüttert werden. So etwa, wenn Gewalt durch Religion eine legitimatorische Rechtfertigung findet (Juergensmeyer 2004).
Dies ist im Fall des transnational und panislamisch ausgerichteten gewaltsamen Salafi Dschihadismus ohne Zweifel gegeben, der seine religiöse Legitimation primär aus der saudi-arabischen Islamauslegung der al-Muwahiddun (Bekenner der Einheit, Einzigartigkeit und Einheitlichkeit Allahs), die im Westen unter der Bezeichnung der Gegner als Wahhabiyya Islam bekannt ist, zieht (Stanley 2005).
Diese extrem puristische, literalistische und gewaltaffine Islamauslegung, die auf der jüngsten und strengsten sunnitischen Madhab (Rechtsschule) des Hanbalismus gründet, bedroht nicht nur alle Nichtmuslime.
Sondern primär alle anderen islamischen Ausrichtungen, wobei Saudi-Arabien den Wahhabiyya Islam und die hanbalitische Madhab global exportiert, während es gleichzeitig strategischer Verbündeter der Vereinigten Staaten in der Region ist (Mousavian 2015 und Bonnefoy 2013). Ebenso bedenklich sind Anhaltspunkte für eine Finanzierung von al-Qaidah Gruppen durch Katar als „moderate Version“ gegenüber DAESH (Mohammed 2015).
Dies ist als Fehlinterpretation anzusehen, da al-Qaidah und DAESH das gleiche Ziel der Etablierung eines globalen Kalifates anstreben, wenn auch mit unterschiedlichen Strategien. Insoweit beide Gruppierungen in gleicher Intensität bekämpft werden müssen, wobei es derzeit primär darum gehen muss, das DAESH Kalifat in ash-Sham zu vernichten.
Hierbei verdeutlicht DAESH die von Juergensmeyer angesprochene religiöse Unterfütterung vorher bestehender Problemlagen, da die sunnitische Gruppierung als Bündnis religiöser Extremisten von Al Qaidah im Irak (AQI) mit säkularen Kadern der ehemaligen irakischen Baath Partei und der sunnitisch dominierten Armee unter Saddam Husain entstand, welches die lange vorher bestehenden religiösen Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten für seine Zwecke nutzt. Gleichzeitig kann der schwache Staat Irak keine entsprechenden Lösungsansätze anbieten, da er als postkoloniales Kunstprodukt vor dem Zerfall entlang religiöser und ethnischer Bruchlinien steht (Stewart 2015).
Dies würde, ebenso wie der Zerfall des Kunstproduktes Syrien, nicht absehbare Folgen für Europa haben, da man nach den bisherigen vier Wellen des Terrorismus (David C. Rapoport) vor einer fünften Welle des Terrorismus steht, die den Westen mindestens eine Generation lang beschäftigen wird (Neumann 2015).
Daher ist DAESH nicht mehr nur eine traditionelle Gruppierung, die Terrorismus als politische Gewalt gegen Nicht-Kombattanten außerhalb seines unmittelbaren Operationsgebietes zur Erzielung eines psychologischen Effektes einsetzt. Sondern ein Amalgam mit sechs verschiedenen Gesichtern. Dadurch wird es schwierig, DAESH überhaupt zu bekämpfen, da man nicht bislang nicht definiert, wogegen man überhaupt kämpft (Byman 2015).
Insoweit muss auch 2016 mit einer gleich bleibend hohen abstrakten Gefährdungslage durch den Salafi Dschihadismus gerechnet werden, die jederzeit in eine konkrete Gefährdungslage umschlagen kann, da Anschläge und Attentate aus dem Spektren des indigenen Homegrown Terrorism, Lone Wolf Fighter, Foreign Fighter Rückkehrern aus ash-Sham und im Rahmen globaler Wanderungsbewegungen nach hier eingeschleuster Muqatilun (Kämpfer) von al-Qaidah und DAESH auch 2016 erfolgen werden.
Somit bleibt der Salafi Dschihadismus 2016 das Hot Spot Thema im sicherheitspolitischen Bereich, da es schon keine 100% Sicherheit gegen „Lone Wolf Fighter Terrorism“ auf Soft Targets gibt (Griffiths 2015).:

“In Western countries and the Gulf states, greater vigilance has encouraged the ‘lone wolf’ phenomenon or pushed militant groups to adopt loose forms of organisation that preclude sophisticated attacks against well-defended industrial and infrastructure targets. However, co-ordinated assaults using militant tactics – especially against ‘soft’ targets – remain difficult to defend against. Intelligence apparatuses are fallible and large-scale attacks will remain possible.”

Damit bleiben alle europäischen Länder weiterhin Teil eines globalen Gefährdungsraumes, der im Zielspektrum salafistisch-dschihadistischer Gruppierungen liegt. Auch wenn, im internationalen Kontext betrachtet, von einer besonders hohen Gefährdung der Vereinigten Staaten und Israel auszugehen ist, belegen die Anschläge 2015 in Europa, eine zwar nachrangige, aber relevanter werdende Gefährdung, die sich jederzeit in neuen Anschlägen manifestieren kann, da die Bedrohung Europa unmittelbar erreicht hat.
Aber auch der legalistisch agierende Islamismus wie die klandestin agierenden europäischen Netzwerke der 1928 gegründeten al-Ichwan al-Muslimun fi Misr (Muslimbruderschaft in Ägypten), die die bestehenden Ordnungen im Rahmen des gesamten Gesetzes (Schariah) umwandeln wollen, bleiben eine Gefährdung, die man im Auge behalten muss, wenn diese, wie etwa in Österreich, ihren Einfluss über Kindergartenvereine, Schulen und Moscheevereine ausweiten wollen (Albayati 2015)
Dies ergibt sich aus der Entwicklung transnationaler islamistischer Bewegungen wie die Muslimbruderschaft und die in Südasien beheimatete Jamaat-e-Islami (1941 in Britisch-Indien von dem ersten Theoretiker des neuzeitlichen gewaltsamen Dschihadismus Sayyid Abu Al-Ala Mawdudi mitbegründet), die in den 1950er Jahre begannen, kleine und informelle Netzwerke in Europa und Nordamerika zu installieren.
Und im Laufe der Zeit den ambitionierten Plan fassten, unter den muslimischen Bevölkerungsteilen in Europa ihre Vision des Islam als umfassendes Lebenssystem zu verbreiten, was diesen Netzwerken in den letzten 20 Jahren in beachtlicher Weise gelungen ist (Vidino 2010: 10 und Albayati 2016).
Da diese Vision von Islam aber den, jeder Religion immanenten, religiös begründeten Wahrheitspanspruch mit einem weltlichen Dominanzstreben verbindet, da Islam nur dann Religion sein kann, wenn eine auf der Schariah begründete Nomokratie als Ausdruck einer sozial-integrativen und ökonomisch-gerechten an-Nizam al-Islami (islamische Ordnung) besteht, würde dies die Überwindung einer wertepluralistisch und freiheitlich verfassten Ordnung beinhalten, was aus verständlichen Gründen zu verhindern ist.
Bisher erlebt man eher das Gegenteil, weil sich Akteure aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft und anderer islamistischer Organisationen als Gesprächspartner für Regierungen, Parteien und christlichen Kirchen im Rahmen eines zum Monolog gewordenen „Dialoges der Religionen“ etabliert haben, obwohl deren Hintergrund oftmals bekannt ist. Hier gilt es in Zukunft gegenzusteuern, da so ein Monolog keinen neuen Erkenntnisgewinn mit sich bringt, aus dem man Handlungsmaximen zu Bearbeitung virulenter und kommender Problemlagen ableiten kann.
Wie sieht es im nun im gesellschaftlichen Zusammenleben aus?
Verhindert Islam eine Integration, an deren Ende eine identifikative Assimilation stehen soll, die aber nicht eine faktische Aufgabe der Religion beinhaltet, wie es vielfach von islamfeindlicher Seite gefordert wird? Oder kann Integration nur dann gelingen, wenn eine unwandelbare und historisch gewachsene nationalstaatliche Leitkultur existiert, was im politischen Raum als Sollvorstellung in Abhängigkeit von einer politischen Leitvorstellung immer wieder gefordert wird, ohne eine Definition zu geben, was diese Leitkultur überhaupt beinhaltet?
Um diese Frage zu beantworten, wird hier auf das Böckenförde-Diktum des Rechtsphilosophen und ehemaligen Richters am deutschen Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde verwiesen, welches das Spannungsverhältnis zwischen freiheitlichen, säkularisierten Staat und Religion treffend charakterisiert (Böckenförde 1976: 60).:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Böckenförde legt den Finger in die Wunde jahrelanger inhaltleerer Diskussionen zum Verhältnis von Religion, Staat und gesellschaftliches Zusammenleben, da der freiheitliche, säkularisierte Staat auf eine gelebte Kultur der Bürger angewiesen ist, die eine relative Gemeinsamkeit vermittelt, da eine historisch gewachsene und unwandelbare Leitkultur schon aufgrund geografischer nationalstaatlicher Multikulturalität (Regionalität mit heterogenen Sitten Ansichten und Gebräuchen) nicht existiert.
Sondern diese Einheiten immer durch einen übergeordneten Rahmen des gesellschaftlichen Miteinanders als Summe der Einzelteile verklammert wurden, der beständigen Wandlungen unterliegt, da eine Gesellschaft sich weder zu weit verschließen und noch zu weit öffnen kann, ohne entweder an sich selbst zu ersticken (Arabischer Frühling). Oder aufgrund von Beliebigkeit langfristig in ihre Grundbestandteile zu zerfallen (Multikulturalismus und vorgeblicher Humanitarismus als politische Programme, die die politische Vernunft überfordern), was der Philosoph Friedrich Nietzsche als „atomistische Revolution“ bezeichnet hat.
Vielmehr kann der Staat die grundlegenden Parameter des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht autoritär festlegen, da dieser damit wieder in die Totalität der abendländischen Konfessionskriege des 16. und 17. Jahrhunderts zurückfallen würde, die sich durch den Hobbesschen Naturzustand des bellum omnium contra omnes (Krieg jeder gegen jeden) auszeichneten, weil jegliche normative Ordnung zusammenbrach. Thomas Hobbes selbst erlebte diesen Zustand während des politisch-religiösen Bürgerkrieges 1642 – 1649 in England zwischen Oliver Cromwell und Karl I., was in den empirischen Teil seiner Rechtsphilosophie einfloss (Siebert 2016).
Aus diesem Grund ist der freiheitliche, säkularisierte Staat gegenüber Religionen neutral und nicht religionsfeindlich: „[…] So wie der Staat offen ist, das Christentum als wichtigen Bestandteil unserer Kultur anzuerkennen und zu fördern, so müssen auch Einwanderer ihre Religion privat und öffentlich bekennen können, da Integration ein Lebenkönnen aus den eigenen Wurzeln voraussetzt.“ (Böckenförde 2009a).
Dazu auch Ghadan: „[…] Die Staatsneutralität bedeutet, dass der Staat für die Behandlung religiöser Fragen unqualifiziert ist und daher zur Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet ist. Der Staat muss diese Kompetenz bei den religiösen Gruppen anerkennen und ihnen in diesen Fragen eine entsprechende Autonomie gewähren. Die Autonomie der religiösen Gruppen bedeutet, dass sie wegen ihrer Lehren nicht verfolgt und verboten werden können. Sie bedeutet auch, dass sie nicht nur über Glaubensfragen entscheiden, sondern auch über ihre Organisationsform. Anders als die Vereine sind sie nicht verpflichtet, demokratische Verhältnisse einzuhalten. […] Die in der menschlichen Natur wurzelnde Moral bildet die Grundlage für den Staat und für die Religion. Eine gegenseitige Vereinnahme zwecks Legitimierung ist damit überflüssig geworden. Mit dem Auftreten der Muslime in Europa wird diese Symbiose jedoch in Frage gestellt.“ (Ghadban 2006).
Böckenförde fordert deshalb gleichzeitig eine wehrhafte Haltung des Staates als Monopolist der physischen Gewaltsamkeit (Max Weber) zur Durchsetzung der Gesetze und gegenüber Bestrebungen religiöser Akteure, wenn diese aus der für alle Religionen geltenden Minderheitenposition ausbrechen wollen, um die verfasste Ordnung zu überwinden (Böckenförde 2009):

„[…] Einerseits ist es notwendig, dass die Angehörigen des Islams, die bei uns leben, ungeachtet ihrer bestehenden Vorbehalte gegenüber Säkularisierung und Religionsfreiheit ungeschmälert der Rechte teilhaftig werden, die unsere freiheitliche Ordnung gewährleistet. Auf diese Weise wirkt Freiheit am ehesten ansteckend und fördert die Integration. Der Staat hat seinerseits zu verlangen, dass die geltenden Gesetze loyal befolgt werden; darüber hinausgehende „Wertbekenntnisse“ sollte er nicht einfordern. Andererseits hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass solange die von Wick aufgezeigten Vorbehalte fortbestehen, die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration – nicht zuletzt im Hinblick auf die Türkei – in ihrer Minderheitenposition verbleiben, ihnen mithin der Weg verlegt ist, über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen. Darin liegt nicht mehr als seine Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Dies ist nicht Ausdruck einer Ungleichbehandlung von Religion, da keine Religion zum freiheitlichen, säkularisierten Staat „gehört“. Sondern der Ausdruck der Verpflichtung zur Selbstverteidigung, da der Staat, entgegen einer häufigen Missinterpretation des Böckenförde- Diktums, weder seine Neutralität gegenüber den verschiedenen Religionsgemeinschaften aufgeben, noch, dass er religiöse gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren generell bevorzugen sollte (Ingenfeld 2009).
Insoweit benötigt der Staat Gesetze, deren Befolgung er von allen in seinem Staatsgebiet lebenden Menschen verlangen und durchsetzen kann. Gesetze sind damit das Rückrat der staatlichen Legitimation, da dieser seine Existenz nach der politische Theorie von Thomas Hobbes nur der grundlegenden Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Eigentum der Regierten im Rahmen eines (gedachten) Gesellschaftsvertrages verdankt, weil der Naturzustand menschlichen Zusammenlebens Anarchie ist, wo jeder das Recht auf alles hat, womit jeder im Endeffekt ein Recht auf nichts hat, weil das Leben vom Krieg jeder gegen jeden bestimmt wird, womit dieses einsam, arm, elend und nicht besser als das eines Tieres ist (Leviathan).
Im gesellschaftlichen Bereich regelt sich das Miteinader dagegen auf der Basis relativer Gleichheit, wobei das grundlegende Normen- und Wertegerüst beständigen Wandlungen unterliegt. Was aber nicht davon entbindet, durch einen öffentlichen Diskurs festzulegen, wie dieses Gerüst beschaffen sein soll.
Hiermit die Frage im Raum steht, ob „der Islam“ überhaupt mit dem freiheitlichen, säkularisierten Staat kompatibel ist. Dies wäre nicht gegeben, wenn Islam nur dann Religion sein kann, wenn die gesamte Schariah gelten würde, da der Teil der Schariah, der die Beziehungen unter den Menschen regelt, in einigen wesentlichen Punkten den universellen Menschenrechten und weiteren rechtlichen Bestimmungen zuwiderläuft (Spuler-Stegemann 2007: 141).
Wie Böckenförde sagt, steht aber der Kompatibilität von islamischer Religion als Privatangelegenheit und freiheitlichen, säkularisierten Staat nichts im Wege, da dieser Religionsfreiheit als allgemeines Freiheitsrecht in positiver und negativer Form gewährt.
Dies zwar ohne Bedingung. Aber eben nicht ohne Grenzen, was in der Diskussion immer übersehen wird, wenn religiöse Akteure – oftmals als verlängerte Arme und Lobbyisten islamischer Länder und islamistischer Gruppierungen – versuchen, über die Religionsfreiheit politische Rechte und schariahtische Grundsätze durchzusetzen, während es in etlichen islamischen Ländern nirgends umfassende, positive wie negative Religionsfreiheit in alle Richtungen gibt, sondern nur die Freiheit, zum Islam überzutreten oder am Islam festzuhalten (Schirrmacher 2012).
Damit wäre ein Islam, der auf Ibadat (Ritenpraxis), Aqida (islamische Grundüberzeugungen) und die nicht gegen hier geltende Gesetze, Werte und Normen verstoßenden Teile von Achlaq (islamische Moral und Sittlichkeit) entkernt ist, gesellschaftlich kompatibel.
Nicht aber eine Islamauslegung, die Koran und Sunnah in einer entkontextualisierten und ahistorischen Sichtweise als ewig gültig und nicht interpretierbar ansehen, während die historische Person des Religionsstifters Muhammad und seine Sunnah (Überlieferung) als übergeschichtliche Wahrheit und nachzueiferndes Ideal für jedem Bereich der Daseinsbewältigung und Jenseitsvorbereitung angesehen wird, welches auch mit Gewalt vor jeglicher Kritik geschützt werden muss (Tartsch 2013).
Insoweit auch hier die Frage zu stellen ist, ob die Sunnah nicht den Koran (Offenbarung) bei den Sunniten oftmals überlagert, obwohl die Sunnah historisch jünger ist, wobei im Laufe der islamischen Historie ein nicht unerheblicher Anteil der Ahadith für politische Zwecke angefertigt wurden, womit diese nicht Sahih (gesund, authentisch) sind.
Man somit 2016 vor der Frage steht, wie sich das Verhältnis zwischen slamischer Religion und freiheitlichen, säkularisierten Staat ausgestalten soll, da wir vor dem Fakt einer Vielzahl von islamisch geprägten Religionsauslegungen, Lebensentwürfen und Lebensgestaltungen stehen. Diese Heterogenität man aber nicht im Sinne von Essentialismus auf eine Deckungsgleichheit der sozialen Kategorie „Muslim“ durch die Überformung mit der diffusen Begrifflichkeit „der Islam“ reduzieren kann, um jegliches Denken und Handeln „der Muslime“ als monolithischen Block durch die Religion zu erklären (Ebrahim Afsah).
Vielmehr muss man diesen Fakt anerkennen und in der Tradition der politischen Theoretiker Thomas Hobbes, John Locke und Jean-Jacques Rousseau im Rahmen eines neuen Social Contract festlegen, welche Religionsauslegungen und –auslebungen mit der wertepluralistisch und freiheitlich verfassten Ordnung kompatibel sind. Und welche nicht, da hier die Verpflichtung besteht, diese gezielt in der Minderheitenposition zu belassen, weil die verfasste Ordnung nicht verpflichtet ist, eine angestrebte Überwindung durch sich selbst zu fördern und zu unterstützen.
Wie dieser Gesellschaftsvertrag inhaltlich ausgestaltet sein soll, kann hier nicht diskutiert werden. Aber er kann nur im Rahmen einer offenen und freien Diskussion mit Inhalt gefüllt werden. Und nicht durch die Festlegung der Themenkorridore durch die Regierenden, um den Verlauf der Diskussion im Sinne der Potdemokratie (Colin Crouch) vorgeben, weil sich diese damit zu Zensoren und Tabuisierer existentieller Probleme generieren, da Postdemokratie nicht Nichtdemokratie meint. Aber die politische Willensbildung von unten nach oben ausgehebelt wird, womit postdemokratische Verhaltensweisen als Verfall politischer Kommunikation die gesellschaftliche Stabilität gefährden, weil das politische, geistige und kulturelle Grundvertrauen zwischen den Regierenden und den Regierten erodiert, was zu sozialen Eruptionen führt.
2016 wird somit zu einem Jahr voller sicherheitspolitischer und gesellschaftlicher Herausforderungen mit ungewisser Entwicklung, wobei liberale Muslime wie Amer Albayati und die ILMÖ vermehrt Ansprechpartner sein sollten, die bisher zugunsten zweifelhafter Dialogpartner vernachlässigt wurden.
Dr. Thomas Tartsch; Politikberatung und Beratung Terrorism-Counterterrorism
E-Mail: info@thomastartsch.org
Internetpräsenz: http://www.thomastartsch.org

Anmerkungen:
Albayati, Amer (2015): „ILMÖ fordert Schließung radikaler islamischer Kindergärten, Schulen, Moscheen und Vereine“, Pressemitteilung vom 10.12.2015, mit weiteren Nachweisen, abrufbar unter:
http://www.initiativeliberalermuslime.org/pressemitteilungen/10-12-2015-schliessung/
Albayati, Amer (2016): „Auf der Todesliste des IS: Ein Islam-Insider & Reformer als bedrohter Warner vor Radikalismus und Terror“, Wien, bei Amazon erhältlich unter: http://www.amazon.de/dp/3902924543
Bonnefey, Laurent (2013): „Saudi Arabia and the expansion of Salafism”, NOREF (Norwegian Peacebuilding Resource Centre), Policy Brief, September 2013, abrufbar unter:
http://www.peacebuilding.no/var/ezflow_site/storage/original/application/51ecc6aed984f0b32dce709cd02cab49.pdf
Böckenförde, Ernst-Wolfgang (1976): “ Staat, Gesellschaft, Freiheit“, Frankfurt
Böckenförde, Ernst-Wolfgang (2009): „Lukas Wick: Islam und Verfassungsstaat Religionsfreiheit ist kein Gottesgeschenk. Wie steht es mit dem Verhältnis islamischer Theologie und Justiz zum Verfassungsstaat? Eine exzellente Studie gibt dazu wertvolle Anhaltspunkte und auch Grund zur Ernüchterung.“, Rezension, FAZ, 22.04.2009, abrufbar unter:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/lukas-wick-islam-und-verfassungsstaat-religionsfreiheit-ist-kein-gottesgeschenk-1785872.html
Böckenförde, Ernst-Wolfgang (2009a): „“Freiheit ist ansteckend“. Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde über den moralischen Zusammenhalt im modernen Staat“, taz.de, 23.09.2009, abrufbar unter: https://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2009%2F09%2F23%2Fa0090&cHash=21e4e4c527
Byman, Daniel (2015): „Foreign Policy Essay. The Six Faces of the Islamic State,”, LAWFARE, 20.12.2015, abrufbar unter:
https://www.lawfareblog.com/six-faces-islamic-state
Ghadban, Ralph (2006): “Islamische Lebensform und säkularer Staat“, Vortrag in Erfurt, 27.09.2006, Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, abrufbar unter:
http://www.ghadban.de/de/wp-content/data/Vortrag-Erfurt.pdf
Griffiths, Graham (2015): “RiskMap 2016: Terrorism outlook” December 2015, abrufbar unter:
https://www.controlrisks.com/en/our-thinking/analysis/terrorism-outlook
Ingenfeld, Martin (2009): “Das Wagnis der Freiheit. Das Böckenförde-Diktum und seine Implikationen für eine moderne Demokratie“, ausgearbeitete Fassung eines Vortrages am 4. Juli 2009 auf dem Symposium „Postsäkulare Gesellschaft –postsäkulare Demokratie?“ des Eric-Voegelin-Zentrums, abrufbar unter:
http://www.gsi.uni-muenchen.de/forschung/forsch_zentr/voegelin/publikationen/studierendensymposium/ingenfeld_b__ckenf__rde.pdf
Juergensmeyer, Mark (2004): „Is Religion the Problem?“, Levinson lecturers, Center on Religion and Democracy, Univ of Virginia Nov 7/ 03, published in Hedgehog Review 6:1; Spring 2004, abrufbar unter:
http://escholarship.org/uc/item/4n92c45q#page-1
Neumann, Peter (2015): „Experte über Islamistischen Terror. „Es geht darum, Furcht einzuflößen“, In seinem Buch analysiert Peter Neumann die Gefahren durch Dschihadisten. Er sieht das europäische Gesellschaftsmodell bedroht.“, taz.de, 26.0.2015, abrufbar unter:
http://www.taz.de/!5240997/

Mohammed, Riyadh (2015): “How Qatar Is Funding al-Qaeda — and Why That Could Help the US”, The Fiscal Times, 29.12.2015, abrufbar unter:
http://www.thefiscaltimes.com/2015/12/29/How-Qatar-Funding-al-Qaeda-and-Why-Could-Help-US
Mousavian, Seyed Hossein (2015): “Targeting Muslims Is the Real Threat to Peace”, THEWORLDPOST, 29.12.2015, abrufbar unter:
http://www.huffingtonpost.com/seyed-hossein-mousavian/targeting-muslims-threat-_b_8892336.html
Schirrmacher, Christine (2012): “Schariarecht bedroht Abfall vom Islam mit der Todesstrafe: Religionsfreiheit muss auf die Tagesordnung internationaler Politik und Diplomatie“, Artikel von der Internetpräsenz Prof. Dr. Christine Schirrmacher, 27.08.2012, abrufbar unter:
http://christineschirrmacher.info/tag/religionsfreiheit-im-islam/
Seidensticker, Tilman (2015): „Islamismus: Geschichte, Vordenker, Organisationen“, München
Siebert, Marco (2016): „Hobbes und die Autorität des Staates“, The Personalist“, ohne Angabe der Erstveröffentlichung des Artikels, abrufbar unter:

Hobbes und die Autorität des Staates

Spuler-Stegemann, Ursula (2007): „Die 101 wichtigsten Fragen Islam“, München
Stanley, Trevor (2005): „Understanding the Origins of Wahhabism and Salafism”, Publication: Terrorism Monitor Volume: 3 Issue: 14, The Jamestwon Foundation, July 15, abrufbar unter:
http://www.jamestown.org/programs/tm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=528
Stewart, Scott (2015): “How the Baath Party Influences the Islamic State”, Security Weekly, STRATFOR GLOBAL INTELLIGENCE, 13.08.2015, abrufbar unter:
https://www.stratfor.com/weekly/how-baath-party-influences-islamic-state
Tartsch, Thomas (2103): “Islam & Gewalt. Zur Legitimation von Gewaltausübung in Koran und Prophetenbiografie”, Diskussions-Papier, 11.03.2013, abrufbar unter:
http://www.stresemann-stiftung.de/wp-content/uploads/2013/03/Stresemann-Stiftung-Tartsch-Islam-GewaltWWW.pdf
Vidino, Lorenzo (2010): “The New Muslim Brotherhood in the West (Columbia Studies in Terrorism and Irregular Warfare)”, Columbia University Press, E-Book

 

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