Pensionierter Postbeamter als Terrorist: Urteil!

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Pensionist als Terrorist verurteilt

Mit einem Schuldspruch ist in Wien ein eher ungewöhnlicher Terrorprozess zu Ende gegangen. Ein pensionierter Postbeamter ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll auch radikalislamische Gruppen unterstützt haben.

Dem Mann wurde vorgeworfen, mit seinen Internetauftritten Werbung für das Terrornetzwerk al-Kaida und die radikalislamische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die vormalige Al-Nusra-Front, betrieben und auch zu Spenden im Kampf gegen Ungläubige aufgerufen zu haben.

Beim Beschuldigten handelt es sich um einen 59 Jahre alten pensionierten Postbeamten, den – wie er dem Gericht darlegte – während eines Türkei-Urlaubs ein religiöses Erweckungserlebnis ereilt hatte. Ein Taxifahrer habe ihn in eine Moschee gebracht: „Ich bin reingegangen und habe des Gefühl gehabt, ich bin zu Hause. Das war für mich ein Ankommen. Ich habe erstmals gebetet.“ Zurück in Wien, nannte sich der Österreicher fortan Erkan Said.

Untersuchungshaft nach E-Mail

Anfang 2018 wurde er in U-Haft genommen, nachdem er dem Sprecher der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), Amer Albayati, eine E-Mail geschrieben und der Verfassungsschutz aufgrund dessen gegen ihn Ermittlungen aufgenommen hatte. In der Mail hieß es unter anderem „Allah möge euch richten“, weil die ILMÖ sich gegen das Kopftuchgebot ausgesprochen hatte. Albayati fasste das als Todesdrohung auf, was der Angeklagte und sein Verteidiger Christian Werner nicht gelten ließen.

„Unsere Gelehrten haben eine Kleidungsvorschrift erlassen. Erwachsenen Frauen ist es vorgeschrieben, die Haare zu bedecken“, dozierte der 59-Jährige. Gewalt sei ihm aber fremd, er habe Albayati nicht einschüchtern wollen.

Terroranschläge auf Website gut geheißen

Von der Anklage umfasst waren auch der Facebook-Account des Angeklagten sowie die Website „Pro-Islam-Austria“, die er seit 2015 betrieben hatte. Dort wurden unter anderem diverse Terroranschläge gutgeheißen, Österreich nach der Verurteilung des radikalislamischen Hasspredigers Mirsad O. als „Kuffar-Staat“ und Diktatur bezeichnet und Andersgläubigen die ewige Verdammnis gewünscht.

„Friedlich hört sich das für mich nicht an“, bemerkte die vorsitzende Richterin. Er habe nur das übernommen, was Gelehrte verfasst hätten, und auf seine Homepage gestellt, rechtfertigte sich der 59-Jährige.

Inkriminiert waren außerdem Äußerungen, die den Holocaust bezweifelten und den Wunsch äußerten, der Staat Israel möge „von der Landkarte verschwinden“, weshalb in dem Verfahren auch der Verhetzungsparagraf und das Verbotsgesetz zum Tragen kamen, das nationalsozialistische Wiederbetätigung untersagt. Der Postbeamte im Ruhestand hatte auch einen YouTube-Kanal unterhalten, wo er ein skurril anmutendes Video platzierte, das ihn mit Sonnenbrillen, einem Palästinensertuch auf dem Kopf und in einem eigenartigen Duktus zeigte.

Urteil nicht rechtskräftig

Ein Schwurgericht verhängte über den bisher unbescholtenen 59-Jährigen zweieinhalb Jahre unbedingte Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidiger Christian Werner erbat Bedenkzeit, die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Publiziert am 22.11.2018

 

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Letztes Update am Do, 22.11.2018 17:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe

Pensionierter Postbeamter in Wien als Terrorist verurteilt

Wien (APA) – Ein pensionierter Postbeamter ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Verhetzung und Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes schuldig erkannt worden. Ein Schwurgericht (Vorsitz: Nina Steindl) verhängte über den bisher unbescholtenen 59-Jährigen zweieinhalb Jahre unbedingte Haft.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Verteidiger Christian Werner erbat Bedenkzeit, die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab.

Dem Mann war vorgeworfen worden, mit seinen Internet-Auftritten Werbung für das Terror-Netzwerk Al-Kaida und die radikalislamistische Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der vormaligen Al-Nusra-Front betrieben und zu Straftaten im Kampf gegen Ungläubige aufgerufen zu haben.

Den Angeklagten hatte – wie er dem Gericht darlegte – während eines Türkei-Urlaubes ein religiöses Erweckungserlebnis ereilt. Ein Taxi-Fahrer habe ihn in eine Moschee gebracht: „Ich bin reingegangen und habe des Gefühl gehabt, ich bin zu Hause. Das war für mich ein Ankommen. Ich habe erstmals gebetet.“ Zurück in Wien, nannte sich der waschechte Österreicher fortan Erkan Said und besuchte mehrere Moscheen. Er habe „Gelehrte des Islam“ kontaktiert, mit Imamen das Gespräch gesucht und auch mit Hilfe des Internet „zum Glauben gefunden“, verriet der 59-Jährige.

Am 2. März 2018 wanderte er in U-Haft, nachdem er dem Sprecher der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), Amer Albayati, ein Mail geschrieben und der Verfassungsschutz aufgrund dessen gegen ihn Ermittlungen aufgenommen hatte. In dem Mail hieß es unter anderem „Fürchtet Allah, er wird richten über euch“, weil die ILMÖ sich gegen das Kopftuch-Gebot ausgesprochen hatte. Albayati fasste das als Drohung auf, was der Angeklagte nicht gelten ließ.

„Unsere Gelehrte haben eine Kleidungsvorschrift erlassen. Erwachsenen Frauen ist es vorgeschrieben, die Haare zu bedecken“, dozierte der 59-Jährige. Gewalt sei ihm aber fremd, er habe Albayati nicht einschüchtern wollen.

Von der Anklage umfasst waren der Facebook-Account des Angeklagten sowie die Website „Pro-Islam-Austria“, die er seit 2015 betrieben hatte. Dort wurden unter anderem diverse Terror-Anschläge gut geheißen, Österreich nach der Verurteilung des radikalislamitischen Hass-Predigers Mirsad O. als „Kuffar-Staat“ und Diktatur bezeichnet und Andersgläubigen die „ewige Verdammnis“ gewünscht. „Friedlich hört sich das für mich nicht an“, bemerkte die vorsitzende Richterin. Er habe nur das übernommen, was Gelehrte verfasst hätten und auf seine Homepage gestellt, rechtfertigte sich der 59-Jährige: „Ich wollte meine Glaubensrichtung vermitteln. Ich bin ziemlich stark gläubig. Und wenn das ein Scheich schreibt… ich war gutgläubig.“

Inkriminiert waren zudem Veröffentlichungen, mit denen der Holocaust bezweifelt bzw. der Wunsch geäußert wurde, der Staat Israel möge „von der Landkarte verschwinden“, weshalb in dem Verfahren auch der Verhetzungs-Paragraf und das Verbotsgesetz zum Tragen kamen, das nationalsozialistische Wiederbetätigung untersagt. Der Postbeamte im Ruhestand hatte auch einen Youtube-Kanal unterhalten, wo er ein skurril anmutendes Video platzierte, das ihn mit Sonnenbrillen, einem um den Kopf geschlungenen Palästinenser-Tuch und in einem eigenartigen Duktus zeigte. In seiner Rede an seine spärlichen Seher – das Video wurde bis zur Anklageerhebung 17 Mal abgerufen – sprach sich der Angeklagte in Prediger-Manier gegen die Verfälschung der „heiligen Bücher“ aus.

„Da hab‘ ich probiert, ob jemand aufspringt auf das“, meinte der Mann, nachdem das Video im Gerichtssaal abgespielt wurde. Leider hätte sich keiner dafür interessiert. „Ich plan‘ nie ein Schreiben, das kommt im Affekt“, meinte er hinsichtlich der inkriminierten Texte. Auf die Frage nach dem Warum entgegnete er kleinlaut: „Vielleicht weil ich dämlich bin.“

 

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Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

„Ich war gutgläubig“

22.11.2018 16:56

Pensionierter Postbeamter als Terrorist: Urteil!

Er ist ein 59 Jahre alter pensionierter Postbeamter – und musste sich am Donnerstag als mutmaßlicher Terrorist vor Geschworenen in Wien verantworten. Der Mann hatte im Zuge eines Türkei-Urlaubs ein – wie er sagt – „religiöses Erweckungserlebnis“, wandte sich fortan dem Islam zu, warb mit seinen Internetauftritten unter anderem für das Terror-Netzwerk Al-Kaida und rief zu Spenden im Kampf gegen Ungläubige auf. Zweieinhalb Jahre muss der bis dato Unbescholtene nun hinter Gittern verbringen.

Im Zuge des Urlaubs habe ihn besagtes Erweckungserlebnis ereilt, wie der Angeklagte vor Gericht angab. Beim Betreten einer Moschee wenig später habe er dann „das Gefühl gehabt, ich bin zu Hause“, habe auch erstmals ein Gebet gesprochen. Nach seiner Rückkehr in die Bundeshauptstadt nannte sich der waschechte Österreicher ab diesem Zeitpunkt Erkan Said und besuchte in der Folge mehrere Moscheen, sprach mit Imamen oder „Gelehrten des Islam“ und fand auch via Internet „zum Glauben“, so der 59-Jährige.

„Allah möge euch richten“
Anfang 2018 wanderte er in U-Haft, nachdem er dem Sprecher der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ), Amer Albayati, ein Mail geschrieben und der Verfassungsschutz aufgrund dessen gegen ihn Ermittlungen aufgenommen hatte. In dem Mail hieß es unter anderem, „Allah möge euch richten“, weil sich die ILMÖ gegen das Kopftuch-Gebot ausgesprochen hatte. Albayati fasste das als Todesdrohung auf, was der Angeklagte und sein Verteidiger Christian Werner nicht gelten ließen.

„Unsere Gelehrten haben eine Kleidungsvorschrift erlassen. Erwachsenen Frauen ist es vorgeschrieben, die Haare zu bedecken“, dozierte der 59-Jährige. Gewalt sei ihm aber fremd, er habe Albayati nicht einschüchtern wollen.

„Friedlich hört sich das nicht an“
Im Internet betrieb der Angeklagte neben seiner Facebook-Seite seit 2015 zudem die Website „Pro-Islam-Austria“, wo unter anderem diverse Terroranschläge gutgeheißen wurden und Andersgläubigen die ewige Verdammnis gewünscht wurde. „Friedlich hört sich das für mich nicht an“, bemerkte die vorsitzende Richterin Nina Steindl. Er habe nur das übernommen, was Gelehrte verfasst hätten, und auf seine Homepage gestellt, rechtfertigte sich der 59-Jährige: „Ich wollte meine Glaubensrichtung vermitteln. Ich bin ziemlich stark gläubig. Und wenn das ein Scheich schreibt … ich war gutgläubig.“

Bild: thinkstockphotos.de (Symbolbild)

Inkriminiert waren außerdem Äußerungen, die den Holocaust bezweifelten und den Wunsch äußerten, der Staat Israel möge „von der Landkarte verschwinden“, weshalb in dem Verfahren auch der Verhetzungs-Paragraf und das Verbotsgesetz zum Tragen kamen, das nationalsozialistische Wiederbetätigung untersagt.

„Vielleicht weil ich dämlich bin“
Auch ein bizarr anmutendes Video auf YouTube wurde im Zuge der Verhandlung aufs Tapet gebracht, in dem sich der Angeklagte in Prediger-Manier gegen die Verfälschung der „heiligen Bücher“ aussprach. Den erhofften Erfolg hatte dieses aber nicht, nur 17-mal wurde das Video insgesamt abgerufen. „Ich plan nie ein Schreiben, das kommt im Affekt“, meinte er hinsichtlich der inkriminierten Texte. Auf die Frage nach dem Warum antwortete er kleinlaut: „Vielleicht weil ich dämlich bin.“

Der 59-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Verhetzung und Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes schuldig erkannt und zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Die Verteidigung erbat Bedenkzeit, die Staatsanwaltschaft gab vorerst keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

krone.at

 

 

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