Die Folgen des gescheiterten Putschversuches in der Türkei für Europa

Die Folgen des gescheiterten Putschversuches in der Türkei für Europa

Von Thomas Tartsch

Vor der Folie der aktuellen Entwicklungen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, die durch die derzeit stattfindenden „Säuberungen“ zur uneingeschränkten und parlamentarisch unkontrollierten Machtausübung der islamistischen Adalet ve Kalkınma Partisi (AKEPE) und ihres charismatischen Staatspräsidenten  und eine 2. türkische Republik religiös-nationalistischer Prägung mit autoritär regierenden Staatsoberhaupt und Ausformung einer Kleptokratie führen, ergeben sich auch kurz- bis langfristige Auswirkungen für Europa, die hier kurz angerissen werden.

Wobei der Schwerpunkt auf Österreich liegt. Die angesprochenen sozial-desintegrativen Konflikt- und politisch motivierten Gewaltpotentiale aber auch in allen europäischen Ländern mit türkischen Communities bestehen.

 

Die absehbare Erdoğanisierung der IGGiÖ wird im Zusammenspiel mit einer weitergehenden AKEPE’desierung der ATIB Union nicht nur den Einfluss der derzeitigen türkischen Regierung islamistisch-nationalistisch Ausprägung in Österreich verstärken, da die über ATIB Union als faktischer Auslandsableger des 1924 gegründeten Diyanet İşleri Başkanlığı (Präsidiums für religiöse Angelegenheiten) mit dem derzeitigen Präsidenten Mehmet Görmez (geb. 1959) in die angeschlossenen Moscheegemeinden entsandten Hodschas dort oftmals die sunnitische AKEPE Islamsaulegung in Verbindung mit übersteigerten Nationalismus verbreiten.

Neben bestehenden Problemlagen wie marginale Sprachkenntnissen und fehlenden Grundlagenwissen über die in Österreich bestehende soziale Realität der Hodschas, die kritisch zu hinterfragen sind, steht dabei auch die Frage im Raum, wie diese zur Entwicklung einer identifikativen Identität bei den jungen und jugendlichen Gemeindemitgliedern beitragen sollen, da schon das auf Über- und Unterordnung beruhende soziale Gefüge in den Moscheen (Alt über Jung, Mann über Frau in getrennten Bereichen) im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit salafistischen Angeboten zur bruchlosen Einfügung in dortigen Strukturen auf Grundlage vorgeblicher vollkommener Gleichheit der salafistischen Mitglieder der jeweiligen Ummah (Gemeinde) unterlegen ist, wobei AKEPE Islamauslegung unter staatlicher Kontrolle und das erst hier entstandene spezifisch-salafistische Islamverständnis europäischer Prägung bis zum gewaltsam ausgelegten salafistischen Dschiahdismus zwei verschiedene Tatbestände darstellen, die man genau trennen und analysieren muss, da schon der durch die Arbeitsmigration mitgebrachte türkisch geprägte Islam kein gewaltsam ausgelegter dschihadistischer Islam war. Sondern ein einfacher Volksislam mit Einsprengseln von Aberglauben.

Soweit sind die seit Jahren im aktuellen Diskurs über die Person des türkischen Staatspräsidenten bis zum Exzess zitierten Fragmente aus dem Gedicht İlahi Ordu (Göttliche Armee), des türkischen Soziologen und einen der geistigen Stammväter des kemalistischen Nationalismus Mehmet Ziya (Ziya Gökalp, ca. 1874 – 1924), aus seiner Zeit als Bürgermeister von Istanbul, für die er im April 1998 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, kein Indiz auf sein Islamverständnis, da dieses patriotisch inspirierte Gedicht zur Zeit des 1. Balkankrieges 1912 zwischen Balkan-Viererbund und osmanischem Imperium ohne dezidiert religiösen Hintergrund entstand:

 

Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme

Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten

Diese göttliche Armee ist bereit […]

Gott ist groß, Gott ist groß.

 

Im türkischen Original:

 

Minareler süngü, kubbeler miğfer

Camiler kışlamız, mü’minler asker

Bu ilahi ordu dinimi bekler […]

Allahu Ekber, Allahu Ekber.

 

Sondern es ist seine Ansicht, man kann nicht gleichzeitig Laizist und Muslim sein kann (Hem Laik Hem de Müslüman Olunmaz), wobei der türkische Laizismus weder Säkularismus, noch französischer Laizismus war und ist.

Insoweit das vertretene Islamverständnis des türkischen Staatspräsidenten eine Trennung von religiöser und politischer Sphäre negiert, was dem Grundsatz des freiheitlichen, säkularisierten Staates widerspricht, der nicht religionsfeindlich ist.

Aber der die Verpflichtung besitzt, jede Religion in einer Minderheitenposition zu belassen.

Gerade dann, wenn etwa religiöse Gruppen allgemein gewährte Freiheitsrechte wie die Religionsfreiheit, die zur Verhinderung religiös legitimierter zwischenmenschlicher Gewalt als Erfahrung aus den abendländisch-konfessionellen Kriegen gewährt wird, da am Ende dieser Kriege der Zusammenbruch jeglicher normativer Ordnung stand, zur Durchsetzung politischer Ziele benutzen, um die geltende freiheitlich und wertepluralistisch verfasste Ordnung zu überwinden, da die Religionsfreiheit zwar ohne Bedingung, aber nicht ohne Grenzen gewährt wird, da eine uneingeschränkt geltende Religionsfreiheit wieder religiös legitimierte zwischenmenschliche Gewalt auslösen würde, womit der anarchische Urzustand des Bellum omnium conra omnes eintritt, da kein Souverän besteht, der Frieden, Sicherheit, Recht auf eigene materielle Güter und eingegrenzte Freiheit garantiert, was heute vielfach als atavistisches Staatsverständnis bezeichnet wird.

Im Grundsatz aber nur die legitimatorischen Voraussetzungen des Souveräns als Inhaber des Monopols der physischen Gewaltsamkeit (Max Weber) beschreibt, ohne dessen Willen und Möglichkeiten zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols sich keine gesellschaftliche Ordnung entwickeln kann, da der Souverän, wie auch immer politisch organisiert, ein sterblicher Gott ist, weil Verträge ohne das Schwert nichts wert sind (Thomas Hobbes – Leviathan, Kap.17: «Und Verträge ohne Schwert sind bloße Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu bieten.»)

Zudem lebt der freiheitliche, säkularisierte Staat bekanntlich von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann (Böckenförde Diktum), weil das Gefüge des gesellschaftliche Zusammenleben als allgemein geteilter Werte- und Normenkanon aus den Gesellschaftsmitgliedern selbst hervorgehen muss, da der Souverän dieses nicht autoritär vorgeben und durchsetzen kann, was derzeit aber in der Türkei geschieht.

Die Gewährung von Religionsfreiheit und die strukturelle Abkoppelung bei der Vergesellschaftung entbindet den Souverän aber eben nicht von der Verpflichtung, einer angestrebten Überwindung durch indigen existente und exogen unterstützte religiöse Kräfte wirksam zu begegnen, was im Rahmen der Möglichkeit langfristiger Überlegungen des türkischen Staatspräsidenten stehen könnte. Unabhängig davon, ob dies im Rahmen objektiver Realität liegt.

Somit das Islamverständnis der AKEPE und des türkischen Staatspräsidenten in Europa keinen Platz haben kann, da es keinen Säkularismus zulässt.

Gleichzeitig werden sich durch die nicht mehr parlamentarisch und gesellschaftlich einzugrenzende Machtpolitik von Recep Tayyip Erdoğan die jetzt schon bestehenden Abschottungstendenzen entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien auf gesellschaftlicher Ebene noch verstärken, da sich ein quantitativ größer werdender Teil – primär jugendlicher AKEPE-Anhänger – im Rahmen sich ausbildender monogamer Staatsloyalität zur AKEPE-Türkei gegen die österreichische Mehrheitsgesellschaft entscheiden, da die AKEPE-Ideologie aus sunnitischen Islam in AKEPE Auslegung, kemalistischen Nationalismus, Wirtschaftsliberalismus und osmanischen Triumphalismus, die sich in der Person des türkischen Staatspräsidenten als neuer osmanischer Sultan kumuliert, zur Grundlage einer Gemeinschaftsbildung innerhalb der Gesamtgesellschaft dient, die auf den Determinanten ethnische Herkunft (Übersteigerung des vor 1923 nicht existenten Türkentums kemalistischer Prägung als sozialer Kitt zur Sozial- und Systemintegration der 1923 gegründeten türkischen Republik) und religiöse Orientierung (sunnitischer AKEPE-Islam mit einer Durchdringung aller Bereiche sozialer Realität als Stabilitätsfaktor innergemeinschaftlicher Lebensbewältigung) beruht, die sich mit revitalisierten osmanischen Triumphalismus als geschichtliche Ortsbestimmung zu einem übergeordneten Frame verbindet, der die sozialen Räume Zentrum (In-Group) und Peripherie (Out-Group) absteckt.

Dies dient der Selbstvergewisserung der eigenen ethnisch-nationalistisch und religiös definierten sozialen Identität sui generis, die sich als überlegen ansieht, um subjektiv oder objektiv erfahrende Marginalisierungs- und Diskriminierungserfahrungen durch die Mehrheitsgesellschaft zu kompensieren, indem im Vergleich der Mitgliedschaft in der In-Group andere soziale Gruppen der Out-Group entlang ethnischer, religiöser, wirtschaftlicher und politischer Bewertungskriterien generell abgewertet werden, während die Mitgliedschaft in der eigenen sozialen Gruppe durch die Pejoration anderer sozialer Gruppen an Salienz gewinnt (Melioration), womit man diese nicht verlässt (Theorie der sozialen Identität und Selbstkategorisierungstheorie; Tajfel/Turner et al.).

Die Folge dieser Entwicklung kann, in Abhängigkeit von den weiteren politischen Entwicklungen in der Türkei und Europa, zu klassischen In-Group –  Out-Group Konflikten führen, da jede Kritik aus der Mehrheitsgeselslchaft am türkischen Staatspräsidenten auf politisch-gesellschaftlicher Ebene als direkter Angriff auf die eigene Identität innerhalb der sozialen gemeinschaftlichen Kollektividentität „AKEPE Türke und stolzer Nachfahre der Osmanen“ angesehen wird, was in der Abfolge gruppendynamischer Prozesse zu entsprechenden sozialen Eruptionen und delinquenten Verhalten führt, welches durch gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen eine spezifische sozialpsychologische Unterfütterung erhält.

Diese Gewalt kann sich sowohl gegen die österreichische Gesellschaft und deren Sicherheitskräfte als Out-Group 1 richten.

Eine Vorstellung des dazu schon existenten Konfliktpersonals boten die Demonstrationen von AKEPE Anhängern in der Nacht des gescheiterten Putsches und am Wochenende danach, die unter Ägide einer einschlägig bekannten AKEPE Lobbyorganisation initiiert wurden.

Diese zeigten die kurzfristig abrufbare Mobilisierungsfähigkeit und –willigkeit von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten in Teilen der türkischen Communities in Europa , womit man auch von allgemeinen Machtdemonstrationen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft sprechen kann, die teilweise jetzt schon nicht mehr mit den gesellschaftlich allgemein geteilten Werten- und Normensystem sozial imprägniert sind, was die abnehmende identifikative Assimilation verdeutlicht, die als graduelle Angleichung von Einwandererminoritäten und folgender Generationen an die Mehrheitsgesellschaft definiert wird, womit eine De-Segregation ihres ursprünglich abweichenden und aparten Status erfolgt.

Assimilation im Grundsatz einseitig auf eine typischerweise dominante Fremdgruppe stattfindet, was eine Veränderung und Übernahme kultureller Standarts, Muster und Werte beinhaltet.

Die klassische Migrationsforschung ging hierbei von einem intergenerativen und chronologischen Ablauf aus, bei der nach kognitiver Assimilation (Spracherwerb), strukturelle Integration (Schule, Beruf, Arbeitsmarkt) und soziale Integration (Kontakte zur Mehrheitsgesellschaft, Netzwerkbildung) identifikative Assimilation stand (ohne dies hier weiter einer Definition zu unterziehen, weil das den Rahmen sprengen würde).

Dies ist insoweit oftmals obsolet geworden, da die beständige Zunahme sozialer Komplexität und die Vervielfachung sozialer Handlungsmöglichkeiten des „Anything goes“ nicht mehr durch einen linear verlaufenden Prozess beschrieben werden kann, da die westlichen Mehrheitsgesellschaften oftmals selbst Anzeichen zunehmender sozial-ökonomischer Desintegration zeigen, da man nicht mehr sagen kann oder will, an welche gesellschaftlich geteilten Normen- und Werte sich Zuwanderer und ihre Nachkommen orientieren sollen, um eine identifikative Assimilation zu erzielen, womit ein Black Hole Realität wurde, welches von Angeboten zur Vergemeinschaftung  von den aus der Türkei entsandten Hodschas und Lobbyorganisationen der AKEPE zunehmend gefüllt wird.

Aber auch gegen Mitglieder sozialer Gruppen im Rahmen exogener innertürkischer Konflikte, die nach Europa im Rahmen der Arbeitsmigration importiert wurden, wie Anhänger der kurdischen, marxistisch-leninistischen Kaderpartei Partiya Karkerên Kurdistanê (PEKEKE) als Out-Group 2 können sich Gewaltpotentiale entladen, da beide Gruppen den exogenen Konflikt seit Jahren in Europa gewaltsam austragen, wobei sich die ohnehin explosive Gemengelage durch den Krieg in den kurdischen Türkengebieten und in Syrien noch verschärft hat.

Was aktuell ebenso gegen in Europa lebende Anhänger der als Hizmet (Dienst) oder Gülen Hareketi bekannten religiös-sozialen Bewegung des uneinheitlich bewerteten Predigers Fethullah Gülen als Out-Group 3 gilt, der als Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches vom türkischen Staatspräsidenten genannt wird, während dessen Bewegung in der Türkei schon vor längerer Zeit zur „Fethullistischen Terrororganisation“ (FETO) erklärt wurde, die eigentlich als weitgehend zerschlagen galt.

Insgesamt gesehen kann, bei gleich bleibenden und/oder sich verschärfenden Entwicklungen, fortschreitende gesellschaftliche Abschottung und politisch-ethnisch-religiös motivierte Strassengewalt zur Realität sozialen Lebens in Österreich und Europa werden, da die angerissenen Entwicklungen in allen europäischen Staaten mit türkischen Communities zu konstatieren sind.

Zumal derzeit nicht absehbar ist, dass die AKEPE in der Türkei ihre Lobbyarbeit in Europa einstellt, sondern diese beständig ausbauen wird.

Ebenso muss man beobachten, wie sich die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen islamistischer AKEPE und rechtsextremer-turanistisch eingestufter Milliyetçi Hareket Partisi (MEHEPE) als einzige parlamentarische Oppositionskraft von Gewicht entwickelt, deren Anhänger in Europa u.a. als Bozkurtçular (Graue Wölfe) bekannt sind.

Sich somit politisch ausgelegter Islamismus mit nationalistischen Einschlag kemalistischer Prägung und politischer Rechtsextremismus mit nationalistisch-religiöser Unterfütterung annähern könnten, was sich auch auf die türkischen Communities in Europa auswirken würde, da beide Ideologien, bei allen Unterschieden, auch teilweise Schnittmengen aufweisen.

Hier gilt es, die weiteren Entwicklungen auf allen angesprochenen Ebenen im Auge zu behalten. Und entsprechend auf politischer Ebene zu reagieren.

 

Dr. Thomas Tartsch

Berater Initiative Liberaler Muslime in Österreich (ILMÖ)

Politikberatung; Beratung Terrorism-Counterterrorism

(Schüler von Edwin Bakker und Daniel Byman)

http://www.initiativeliberalermuslime.org/

https://www.facebook.com/amer.albayati.73?fref=nf

https://ameralbayati.wordpress.com/

www.thomastartsch.org

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