Präsident BfV: Kriegszustand mit DAESH u. Warnung vor radikalen Moscheen – Bestätigung Albayati/Tartsch

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154172308/Die-IS-Propaganda-nennt-auch-deutsche-Staedte.html

Damit bestätigt Dr. Maaßen als Präsident des BfV im Grundsatz das, was Dr. Albayati und ich nach dem Bombenanschlag von Istanbul im Januar 2016 vorhergesagt haben:

„Wie Dr. Amer Albayati und der Counterterrorism Berater Dr. Thomas Tartsch in ihren Beiträgen zu den Jahresberichten 2016 der ILMÖ ausgeführt haben, stellt der Salafi Dschihadismus von DAESH und Gruppierungen des Netzwerkes al-Qaidah eine beständig steigende Gefahr für Europa und Nordamerika dar.
Das verdeutlichte 2015 die quantitativ stark gestiegene Zahl von Anschlägen und Attentate in Europa (Paris) und Nordamerika (San Bernardino) durch Anhänger beider Gruppierungen. Auch 2016 muss mit einer weiteren quantitativen und qualitativen Steigerung der Zahl terroristischer Anschläge und Attentate durch ein heterogenes Täterspektrum gerechnet werden, womit sich dieser religiös legitimierende Terrorismus zur Normalität sozialer Wirklichkeit entwickelt, da die abstrakte Gefährdungslage immer öfter in eine konkrete Gefährdungslage umschlägt. Richtigerweise spricht daher der Terrorismusforscher Peter Neumann von einer beginnenden fünften Welle des Terrorismus, die den Westen mindestens eine Generation beschäftigen wird.
Albayati/Tartsch sehen den Anschlag in Istanbul, wenn sich die Urheberschaft von DAESH bestätigen sollte, als Fanal und Ausgangspunkt weiterer Entwicklungen:“

http://www.initiativeliberalermuslime.org/pressemitteilungen/13-01-2016/

Ebenso haben wir schon nach den Anschlägen in Paris im November 2015 die Vernichtung des DAESH Chalifates in ash-Sham gefordert, da wir uns im Kriegszustand mit dem Salafi Dschihadismus von DAESH und dem Netzerk al-Qaidah befinden. Zumal derzeit Anzeichen für eine eventuelle Verlagerung der Kräfte von DAESH nach Libyen bestehen, wo sich ein neues DAESH Epi-Zentrum herausbildet hat, während Al Qaidah auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) im Yemen selbst ein staatsähnliches Gebilde begründet hat, was aber nicht als Chalifat bezeichnet wird, da für al-Qaidah die Gründung eines Chalifates erst am Ende der Bekämpfung und Vertreibung des „Fernen Feindes“ USA et al. durch einen langen Abnutzungskrieg im Nahen Osten steht, um die jetzigen Regierungen zu stürzen, während DAESH erst das Chalifat gegründet hat, welches dann etabliert wurde, um dann den „Nahen Feind“ der dortigen Regierungen zu bekämpfen, wobei neben der Sa’ud Dynastie in Saudi-Arabien insbesondere die nichtarabische Türkei mit der islamistischen AKEPE Regierung und der kurdischen PKK im Zielspektrum steht:

http://www.initiativeliberalermuslime.org/pressemitteilungen/16-11-2015/

Siehe hierzu auch die oben erwähnten Beiträge von uns im Jahrsbericht 2016 ILMÖ:

http://www.initiativeliberalermuslime.org/jahresbericht-11-01-2016/

Wie ich in meinem Beitrag fordere, benötigen wir im Grundsatz nichts anderes als einen neuen Gesellschaftsvertrag zum Verhältnis der Trias Staat-Gesellschaft-Religion, dess Inhalt im Rahmen des herrschaftsfreien Diskurses (Jürgen Habermas) ausgehandelt werden muss.

„Man somit 2016 vor der Frage steht, wie sich das Verhältnis zwischen slamischer Religion und freiheitlichen, säkularisierten Staat ausgestalten soll, da wir vor dem Fakt einer Vielzahl von islamisch geprägten Religionsauslegungen, Lebensentwürfen und Lebensgestaltungen stehen. Diese Heterogenität man aber nicht im Sinne von Essentialismus auf eine Deckungsgleichheit der sozialen Kategorie „Muslim“ durch die Überformung mit der diffusen Begrifflichkeit „der Islam“ reduzieren kann, um jegliches Denken und Handeln „der Muslime“ als monolithischen Block durch die Religion zu erklären (Ebrahim Afsah).
Vielmehr muss man diesen Fakt anerkennen und in der Tradition der politischen Theoretiker Thomas Hobbes, John Locke und Jean-Jacques Rousseau im Rahmen eines neuen Social Contract festlegen, welche Religionsauslegungen und –auslebungen mit der wertepluralistisch und freiheitlich verfassten Ordnung kompatibel sind. Und welche nicht, da hier die Verpflichtung besteht, diese gezielt in der Minderheitenposition zu belassen, weil die verfasste Ordnung nicht verpflichtet ist, eine angestrebte Überwindung durch sich selbst zu fördern und zu unterstützen.
Wie dieser Gesellschaftsvertrag inhaltlich ausgestaltet sein soll, kann hier nicht diskutiert werden. Aber er kann nur im Rahmen einer offenen und freien Diskussion mit Inhalt gefüllt werden. Und nicht durch die Festlegung der Themenkorridore durch die Regierenden, um den Verlauf der Diskussion im Sinne der Potdemokratie (Colin Crouch) vorgeben, weil sich diese damit zu Zensoren und Tabuisierer existentieller Probleme generieren, da Postdemokratie nicht Nichtdemokratie meint. Aber die politische Willensbildung von unten nach oben ausgehebelt wird, womit postdemokratische Verhaltensweisen als Verfall politischer Kommunikation die gesellschaftliche Stabilität gefährden, weil das politische, geistige und kulturelle Grundvertrauen zwischen den Regierenden und den Regierten erodiert, was zu sozialen Eruptionen führt.
2016 wird somit zu einem Jahr voller sicherheitspolitischer und gesellschaftlicher Herausforderungen mit ungewisser Entwicklung, wobei liberale Muslime wie Amer Albayati und die ILMÖ vermehrt Ansprechpartner sein sollten, die bisher zugunsten zweifelhafter Dialogpartner vernachlässigt wurden.“

Das ist auch das, was Dr. Maaßen in seiner Kritik an der wachsendne Zahl radikaler und arabisch-geprägter Moscheen aussagt, da es nicht Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, gesellschaftspolitische Diskurse zu lenken, um die radikale und militante Islam Szene auszutrocknen, die teilweise von den üblichen Verdächtigen (Saudi-Arabien et al.) finanziert wird, wobei schon die extrem literalistische, puristische und gewaltaffine Islamauslegung der Ahl as-Sunnah oder Hanbalis (Wahhabiyya Islam) keinen Platz in Europa haben kann, die sich nicht nur gegen Nichtmuslime als Käfir(un) (Ungläubige), sondern gegen alle Muslime richtet, die nicht dieser Auslegung folgen, womit diese als Munafiq(un) (Heuchler) und Muschrik(un) (Beigeseller) gelten, die keine Muslime sind, womit man sie durch Erklärung von Takfir in die Zeit der vorislamischen Unwissenheit/Barbarei (Dchahilliya) entlassen kann, was den Weg zur Gewaltausübung eröffnet. Nicht umsonst sind die meisten Opfer von DAESH Muslime, die viel von den saudi-arbischen Ahl as-Sunnah (Schriften von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab) und der dort geltenden Hanbali Rechtsschule (Lehren von Muhammad Ibn Hanbal und Ibn Taimiya) in ihre Ideologie übernommen haben.

Dr. Thomas Tartsch

Copyright und alle Rechte: ILMÖ

P.S.: Amer Albayati: Ich habe in meine Veröffentlichungen seit Jahren von IS und radikale Islamisten immer gewarnt kann man in Internet nach lesen, aber leider die Politiker begreifen erst zu spät und vergessen sie bringen unsere Sicherheit in Gefahr.
In klar Text ich habe veröffentlicht unter die Flüchtlinge viele IS Kämpfer eingeschleust sind ich wurde, deshalb sogar angegriffen… später alle Geheimdienste haben das bestätigt weil ich analysiere IS Facebook und Twitter und ihre Aussagen als Islam und Terror Experte richtig.
Außerdem ich habe gesagt alle Geheimdienste haben viele Informationen, aber sie kennen nicht richtig analysieren eine höher Sicherheitsbeamte in vertrauliche Gespräch mit mir sagte stimmt. Wien, 10.4.2016

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